Steuerangelegenheit: gemeinsames Vorgehen
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Fraktionen sollen Ausschlusskriterien mitbestimmen
Bei der Bestimmung einer externen Fachperson zur Untersuchung der Steuerangelegenheit sucht der Regierungsrat den Konsens mit den grossen Parteien. Er lädt die Fraktionsspitzen ein, bei der Festsetzung der Kriterien für eine unabhängige Expertise mitzuwirken.
Landammann Peter Wertli hat die Fraktionsvorsitzenden von SVP, SP, FDP und CVP zu einer Aussprache über das weitere Vorgehen eingeladen. Auch die Fraktionsspitzen sollen sich vorgängig überlegen, wer aus ihrer Sicht als unabhängige Fachperson zur Abklärung der in den Medien erhobenen Vorwürfe in Frage kommen könnte. Peter Wertli: "Wir werden uns an der Sitzung auch über allfällig vorgängig festzulegende Ausschlusskriterien unterhalten."
Der Regierungsrat erhofft sich von den Fraktionen einen konstruktiven Beitrag in dieser nicht einfachen Angelegenheit. Ziel ist nach wie vor eine umfassende, kompetente und rasche Klärung der erhobenen Vorwürfe.