Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden
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Kommission genehmigt Kredite für den zusätzlichen Raumbedarf
Nach einer ausführlichen Diskussion verabschiedete die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) die erforderlichen Globalkredite, die der Regierungsrat für die zusätzlichen Raumkapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden beantragt.
An ihrer Sitzung vom 20. Mai 2010 hat die Kommission für öffentliche Sicherheit die erforderlichen Globalkredite für die Unterbringung der Strafverfolgungsbehörden einstimmig genehmigt. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 15. Juni 2010.
Die Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts erfordert die Reorganisation und Verstärkung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Dies führt zu zusätzlichem Raumbedarf. Teilweise kommt es zu Übergangslösungen, teilweise müssen neue Gebäude bezogen, bestehende Standorte umgebaut oder neue Räumlichkeiten zugemietet werden. Die Standortbestimmung der Staatsanwaltschaften wurde von der Kommission wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Einiges an Diskussionsstoff lieferten jedoch die hohen Kosten, welche die Unterbringung der Strafverfolgungsbehörden mit sich bringt. Nach einer ausführlichen Debatte stimmte die Kommission den beantragten Globalkrediten von rund acht Millionen Franken einstimmig zu. Sie zeigte sich jedoch besorgt über die Kostenentwicklung und wünscht was die zusätzlichen Raumkapazitäten betrifft von den zuständigen Behörden ein umsichtiges und kostenbewusstes Verhalten