Regierungsratsbulletin zur Regierungsratssitzung
:
Stellungnahme zur Revision der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt
Der Regierungsrat misst der Luftfahrt und insbesondere dem Flughafen Zürich eine grosse Bedeutung für den Kanton Aargau und seine Wirtschaft zu. Der Flugbetrieb bringt aber für die Bevölkerung teilweise starke Belastungen. Der Regierungsrat setzt sich deshalb für die Beibehaltung des geltenden Nachtflugverbots ein.
Mit der Revision der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) will das Bundesamt für Zivilluftfahrt unter anderem Ausnahmen gegenüber der Nachtruheordnung flexibler regeln. Der Regierungsrat befürwortet die Gewährung von Ausnahmen im Einzelfall aus Sicherheitsgründen oder bei nicht vorhersehbaren, ausserordentlichen Verhältnissen. Die vorgeschlagene sehr offene Formulierung lehnt er jedoch ab. Mit den übrigen Revisionsvorschlägen ist der Regierungsrat einverstanden.