Regierungsratsbulletin :
zur Regierungsratssitzung vom 14. Mai 2008

Vernehmlassung zur geplanten Mietrechtsrevision

Mit einer Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht soll eine Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen erreicht werden. Neu sollen die Mietzinse an den Landesindex der Konsumentenpreise angebunden werden.

In seiner Vernehmlassung stimmt der Regierungsrat den Leitlinien der Revision grundsätzlich zu. Er unterstützt dabei den Systemwechsel von der Kostenmiete zu einer Indexmiete.

Allerdings hat er Bedenken in Bezug auf die Berechung des Anfangsmietzinses aufgrund der neuen Berechnungsgrundlagen bzw. Bandbreitenmodelle. Er bezweifelt, dass mit solchen Daten und Bandbreitenangaben unterschiedliche Wohnlagen sachgerecht erfasst werden können. Mit der neuen Regelung der Bandbreitenmodelle droht ausserdem praktisch eine staatlich kontrollierte Mietzinsgestaltung.