Regierungsratsbulletin :
Regierungsratssitzung vom 24. Januar 2007

Der Regierungsrat schliesst sich für die zweite Lesung der vom Grossen Rat in erster Lesung beschlossenen Fassung des revidierten Kantonalbankgesetzes an, obwohl er davon überzeugt ist, dass mit diesem Beschluss die Grundsätze der Corporate Governance nicht konsequent und eindeutig umgesetzt sind. Es sei daran erinnert, dass der Grosse Rat dem regierungsrätlichen Entwurf in Bezug auf die Neuregelung der Abgeltungen weitgehend gefolgt war, hingegen hatte er den Vorschlag zur konsequenten Umsetzung der Corporate Governance verworfen. Nach Auffassung des Regierungsrates habe dieser Beschluss deutlich gemacht, wie wichtig und dringlich es sei, den ab 2009 vorgesehenen zweiten Revisionsschritt, der die Rechtsformänderung der Kantonalbank zum Inhalt haben wird, in die Wege zu leiten.