Regierungsratsbulletin :
zur Regierungsratssitzung vom 4. Juni 2008

Vernehmlassung zur Totalrevision der Postgesetzgebung

Mit der Totalrevision des Postgesetzes soll das Briefmonopol abgeschafft und der Markt per 1. April 2012 vollständig geöffnet werden. Mit der Totalrevision des Postorganisationsgesetzes soll das Unternehmen Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

In seiner Vernehmlassung zu den beiden Gesetzesentwürfen befürwortet der Regierungsrat die Liberalisierung des Postmarkts. Er erachtet dabei die schrittweise Öffnung des Marktes als sinnvoll.

Der Regierungsrat stellt den vorgesehenen gesetzlichen Auftrag an die Post für die Grundversorgung mit Dienstleistungen im Zahlungsverkehr in Frage und schlägt vor, eine öffentliche Ausschreibung analog zur Grundversorgung mit Postdiensten zu prüfen. Da sich die Steuerungs- und Informationsbedürfnisse des Bundes gegenüber der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ab dem Zeitpunkt der Ausschreibung nicht mehr rechtfertigen lassen, ist aus Sicht des Regierungsrats eine Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft notwendig.