Regierungsratsbulletin :
Regierungsratssitzung vom 24. Januar 2007

Vernehmlassung Luftreinhalte-Verordnung
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) Stellung genommen. Er begrüsst die strengeren Anforderungen im Bereich der Holzfeuerungen, weil diese im Einklang stehen mit den vorgesehenen Massnahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub. Zusätzlich regt er an, dass der Bund in der LRV die Rechtsgrundlage für weitergehende Emissionsbegrenzungen der Kantone bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen prüfen solle. Damit könnten Interventionskonzepte, wie beispielsweise dasjenige der Umweltdirektoren gegen Feinstaub, ohne die Schaffung von zusätzlichen kantonalen Rechtsgrundlagen umgesetzt werden. Schliesslich soll auch die Partikelreduktionspflicht für Baumaschinen in der LRV verankert werden, damit diese nicht mehr in jedem Einzelfall von der Baubewilligungsbehörde verfügt werden muss.