Regierungsratsbulletin :
Regierungsratssitzung vom 19. Dezember 2007

Die Bundesämter für Energie BFE und für Raumentwicklung ARE haben den Kantonen eine überarbeitete Fassung des Konzeptteils des Sachplans Geologische Tiefenlager zur offiziell letzten Anhörung vor der Verabschiedung durch den Bundesrat zugestellt. Der Regierungsrat stellt fest, dass im engeren Sinne von Art. 20 Abs. 1 Raumplanungsverordnung zwar keine Widersprüche zum kantonalen Richtplan bestehen wohl aber grundlegende Differenzen zur Vorgehensweise bei der Wahl eines Standorts für ein geologisches Tiefenlager aus Aargauer Sicht. Die Stellungnahme des Regierungsrats enthält deshalb mehrere Forderungen, namentlich zum Einbezug der direkt betroffenen Kantone, zur Partizipation und zum Abfallvolumen. Was das weitere Vorgehen betrifft, verlangt der Regierungsrat, dass die aufgezeigten Differenzen vorgängig zur Beschlussfassung durch den Bundesrat in einer weiteren Runde zu bereinigen sind. Dies vor allem zur Sicherstellung einer zielführenden, gemeinsamen Umsetzung des Konzeptteils. Es ist dem Aargau ein zentrales Anliegen, dass alle voraussichtlich vom Verfahren betroffenen Kantone ohne Auslegungsdifferenzen das definierte Vorgehen bei der Standortauswahl mittragen können.