Regierungsratsbulletin :
zur Regierungsratssitzung vom 23. September 2009

Vernehmlassung zu einem weiteren Schritt der Bahnreform 2

Das vorliegende Paket der Bahnreform 2 beinhaltet die Themenbereiche diskriminierungsfreier Netzzugang, die Interoperabilität des europäischen Schienennetzes sowie die Ausschreibungen im Personenverkehr. Das Ziel ist, das schweizerische Bahnsystem noch besser als bisher ins europäische Bahnnetz zu integrieren und die Effizienz zu erhöhen. Im Weiteren sieht der Bund vor, für Ausschreibungen im Bus-Bereich griffigere Vorschriften zu erlassen und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Regierungsrat begrüsst die Massnahmen zur Effizienzsteigerung im Bahnverkehr und für stärkeren Wettbewerb im Busgeschäft. Vorbehalte hat er in der Frage, wie der diskriminierungsfreie Netzzugang vollzogen werden soll. Der Bund sieht dafür eine personell gross dotierte, von den Bahnen unabhängige Trassenvergabestelle vor. Der Regierungsrat fordert, dass die komplexe Aufgabe der Trassenvergabe in enger Zusammenarbeit mit den Bahnen sowie unter Berücksichtigung der Bestellerinteressen erfolgt und dafür eine schlanke Organisation geschaffen wird.