Regierungsrat wählt tripartite Kommission
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Flankierende Massnahmen zum freien Personenverkehr
Die flankierenden Massnahmen treten am 1. Juni 2004 in Kraft. Sie sollen verhindern, dass der freie Personenverkehr zu einem missbräuchlichen Unterbieten der Arbeitsbedingungen führt. Der Regie-rungsrat hat für die Beobachtung des aargauischen Arbeitsmarktes eine tripartite Kommission gewählt.
Am 1. Juni 2004 tritt eine weitere Stufe des Personenfreizügigkeitsabkommens Schweiz/EU in Kraft: Bei Arbeitskräften aus den EU-Staaten wird nicht mehr behördlich geprüft, ob sie zu den bei uns geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Um zu verhindern, dass die Personenfreizügigkeit nach dem Wegfall dieser Kontrollen zu einer Verschlechterung der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen führt, sind vom eidgenössischen Parlament gleichzeitig mit den bilateralen Verträgen am 9. Oktober 1999 auch die sogenannten flankierenden Massnahmen angenommen worden.
Diese Massnahmen sehen unter anderem vor, dass jeder Kanton eine aus Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Staatsvertretern bestehende tripartite Kommission einsetzt. Diese Kommission hat die Lohn- und Arbeitsmarktentwicklung zu beobachten und dem Regierungsrat bei gravierenden Fehlentwicklungen den Erlass allgemein verbindlicher Mindestlohnvorschriften zu beantragen.
Die frühzeitige Wahl der tripartiten Kommis-sion ermöglicht den Mitgliedern, sich gründlich auf ihre anspruchsvolle und komplexe Aufgabe vorzubereiten.
Der Regierungsrat hat folgende Personen gewählt:
Arbeitgeberorganisationen: René Schind-ler, Leiter Human Resources bei der Rothrist Rohr (Schweiz) AG; Peter Lüscher, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Ressort Arbeit und Recht bei der Aargauischen Industrie- und Handelskammer; Peter Fröhlich, Geschäftsführer-Stv. des Aargauischen Gewerbeverbandes; Josef Damann, Grossrat, dipl. Sanitärinstallateur.
Arbeitnehmerorganisationen: Kurt Emmenegger, Grossrat, Gewerkschaftssekretär; Renato Mazzocco, Sekretär des Aarg. Gewerkschaftsbundes; Max Forster, Gewerkschaft SYNA; Walter P. Meier, Treuhänder, Präsident der Vereinigung Aargauischer Angestelltenverbände.
Von Amtes wegen gehören der Kommission an: Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher des Departements des Innern (als Präsident); Hermann Engler, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (Vizepräsident); Barbara Schunk Rohrer, Stabsstelle für Wirtschaftsfragen; Marcel Binder, Leiter des Migrationsamtes.