Regierungsrat informiert über Entlastungsmassnahmen
:
Information am 17. September
Der Regierungsrat wird der Öffentlichkeit, dem Grossen Rat und weiteren Institutionen am Mittwoch, 17. September, die Massnahmen vorstellen, die den Staatshaushalt in den kommenden drei Jahren entlasten sollen.
Insgesamt soll der Staatshaushalt in den kommenden drei Jahren um 720 Millionen Franken gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan entlastet werden. Damit will der Regierungsrat eine drastische Erhöhung der Defizite verhindern.
Der Regierungsrat hatte die vier grossen Parteien SVP, FDP, SP und CVP bereits am 20. August 2003 im Rahmen eines ausserordentlichen Säulenhaus-Gesprächs über die finanzielle Ausgangslage und die geplanten finanzpolitischen Massnahmen und ihre Folgen orientiert. Diese haben die Stossrichtung der Massnahmen im Grundsatz gutgeheissen.
Die Massnahmen werden der Oeffentlichkeit an einer Medienkonferenz am 17. September 2003 vorgestellt. Der Grosse Rat und interessierte Organisationen werden gleichentags direkt informiert. Mit der frühzeitigen Information an den Grossen Rat entspricht der Regierungsrat auch den Anforderungen, die mittelfristigen finanziellen Entwicklungen sowie die finanzpolitischen Perspektiven im Hinblick auf die bevorstehende Budgetberatung im Spätherbst 2004 offenzulegen.
Die Darlegung der konkreten Auswirkungen der Entlastungsmassnahmen ist wichtig, damit der Grosse Rat über das Budget 2004 in Kenntnis aller Zusammenhänge über die bereits im nächsten Jahr wirksamen Massnahmen befinden kann. Die formelle Budgetbotschaft 2004 wird dem Grossen Rat wie üblich im Oktober zugestellt.