Projekt Zentralgefängnis genehmigt
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Entscheid der Bau- und Planungskommission
Die grossrätliche Bau- und Planungskommission hat an ihrer letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode das Projekt Zentralgefängnis in Lenzburg genehmigt. Mit dem Zentralgefängnis sollen bis ins Jahr 2008 fünf veraltete Bezirksgefängnisse ersetzt und zwei Spezialvollzugsabteilungen für besonders gefährliche und psychisch auffällige Gefangene neu geschaffen werden.
Die Kommission erachtete den Bedarf für die Ablösung der bestehenden Gefängnisse Bremgarten, Brugg, Laufenburg, Lenzburg und Zurzach sowie für zusätzliche neue Kapazitäten als ausgewiesen und dringlich.
Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Grossen Rat, den ursprünglich vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungskredit von 39,68 Millionen Franken auf 35 Millionen Franken zu reduzieren. Dies nachdem die Anlagekosten im Sinne einer Verzichtsplanung nochmals überprüft worden sind. Den erwarteten zusätzlichen Betriebskosten des Zentralgefängnisses hat die Bau- und Planungskommission zugestimmt.
Der definitive Entscheid über das Projekt Zentralgefängnis liegt nun beim Grossen Rat, der das Geschäft in der neuen Legislatur beraten wird.