Pilotprojekt eHealth wird unterstützt :
Kommission für Gesundheit und Sozialwesen stimmt Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen zu

Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat an der Sitzung vom 18. Februar der Schaffung von Rechtsgrundlagen, welche eine automatisierte Bearbeitung von behandlungsrelevanten Daten der Patientinnen und Patienten auf dem Behandlungspfad ermöglichen, zugestimmt.

Die Änderungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) ermöglichen im Rahmen von Pilotprojekten komplexe Verfahrensabläufe und IT-Anwendungen auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. Der Regierungsrat kann die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen unter abgegrenzten Bedingungen bewilligen.

Ergänzend dazu soll im Gesundheitsgesetz die künftige, aktive Rolle des Kantons Aargau definiert werden. Dem Regierungsrat sollen, gestützt auf diese Bestimmung, Steuerungs-, Koordinations- und Förderungsmöglichkeiten zugestanden werden. Über das Ausmass dieser Einflussnahme wurde kontrovers diskutiert.

Die Kommission unterstützt, dass das zuständige öffentliche Organ spätestens zwei Jahre nach Beginn der automatisierten Datenbearbeitung einen Evaluationsbericht vorlegt. Elektronische Patientendossiers sollen die Qualität und die Sicherheit von medizinischen Behandlungen verbessern, ohne die Datensicherheit der relevanten Patientendaten ausser Acht zu lassen.

Die Kommission GSW ist dem regierungsrätlichen Antrag einstimmig gefolgt. Die Vorlage wird voraussichtlich im März 2014 im Grossen Rat beraten.