Neue Sicherheitsarchitektur bereit für den Grossen Rat :
Kommission hat den Bericht "Horizont 2003" beraten

Die durch Grossrat Rudolf Kalt (CVP), Spreitenbach, präsidierte nichtständige Kommission "Horizont 2003" setzte sich in den vergangenen vier Monaten intensiv mit dem Reformprojekt der Regierung auseinander. Mit "Horizont 2003" soll die polizeiliche Sicherheitsarchitektur neu definiert werden. Ein Gesamtbericht mit 14 Leitsätzen skizziert die Richtung der polizeilichen Reorganisation: drei operative Polizeiregionen, redimensioniertes Polizeipostennetz, Verstärkung der ständigen mobilen Einsatzpatrouillen, Bildung einer gesamtkantonalen Einsatz-/Notrufzentrale und die Übernahme der lokalen Sicherheit durch die Gemeinden sind die zentralen Elemente.

Die Kommission übernahm die Grundzüge der regierungsrätlichen Botschaft und stimmte bei ihrer Schlusssitzung am 4. April 2002 dem Gesamtbericht weitgehend zu. Im Zentrum des Interesses stand die Regelung über die Aufgaben der Gemeindepolizei. Die Kommission teilt grundsätzlich die Darstellung der Regierung, wonach die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Polizeikräfte unterhalten sollen, sei es alleine oder im Rahmen von Vertrags- oder Verbundslösungen. Sie schlägt aber in einem überarbeiten Leitsatz vor, dass die Gemeinden Kräfte der Kantonspolizei zur Erfüllung der lokalen Sicherheit gegen Bezahlung beiziehen können, sofern der Unterhalt eigener Polizeikräfte nicht zweckmässig oder unwirtschaftlich ist und dem kantonalen Polizeikorps die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen. Entsprechende Abklärungen der Kommission haben allerdings ergeben, dass der Einkauf von Polizeileistungen bei der Kantonspolizei einiges teurer zu stehen kommt als der Aufbau und Betrieb eigener Gemeinde- oder Regionalpolizeien..

In einem weiteren Antrag verlangt die Kommission, dass die Einsätze und die Bewilligungsverfahren für die im Kanton Aargau tätigen privaten Sicherheitsanbieter in gesetzlichen Grundlagen definiert werden müssen. Eine Bewilligung soll nur erhalten, wer die ausgehandelten Qualitätsstandards erfüllt..

Die regierungsrätliche Botschaft "Horizont 2003" hat mit dem Abschluss der Kommissionsberatung eine weitere Hürde gemeistert und gelangt nun zur Beratung in den Grossen Rat. Der Gesamtbericht "Horizont 2003" bildet die Grundlage für ein neues Gesetz, das bis 2005 unter anderem die Organisation und Aufgaben der Kantons- und Gemeindepolizei, die Stellung der privaten Sicherheitsunternehmen und die Abgeltung polizeilicher Leistungen neu regeln soll..

Verschiedene Unterlagen zum Projekt "Horizont 2003" können unter www.ag.ch/gemeindeabteilung eingesehen werden.