Neudefinition der Sicherheitsarchitektur im Aargau
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Aussprache des Kantons mit den Gemeinden
Verfassung und Gemeindegesetz bedingen eine flächendeckende Gemeindepolizeiorganisation. Sie ist im Aargau nicht vorhanden. An einer Veranstaltung mit den Gemeinden machte Regierungsrat Kurt Wernli deutlich, dass in partnerschaftlicher Zusammenarbeit eine neue Sicherheitsarchitektur zu bilden sei.
Gemäss Kantonsverfassung gewährleisten Kanton und Gemeinden die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Im Gemeindegesetz steht, dass der Gemeinderat für öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgt. In nur 81 der insgesamt 232 Aargauer Gemeinden gibt es jedoch eine Gemeindepolizei. In 151 Gemeinden muss die Kantonspolizei die lokale Sicherheit gewährleisten. In Zukunft soll die lokale Sicherheit primär durch die Gemeindepolizei und subsidiär durch die Kantonspolizei gewährleistet werden, rund um die Uhr; jede Gemeinde mit einer eigenen Gemeindepolizei oder im Verbund mit anderen Gemeinden.
Die flächendeckende Gemeindepolizeiorganisation ermöglicht der Kantonspolizei, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, d.h. ihre Kräfte insbesondere für die Bekämpfung der schweren Kriminalität und des organisierten Verbrechens einzusetzen. Der Kantonspolizei werden in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Mittel personeller und finanzieller Natur zur Verfügung gestellt, um ihre zunehmend komplexen Aufgaben zu bewältigen. Die Schaffung einer Aufgaben- und Finanzgerechtigkeit im Polizeiwesen zwischen Kanton und Gemeinden ist somit auch aus diesem Grund zwingend erforderlich.
Die Informationsveranstaltung mit den Gemeinden hatte weiter zum Zweck, den Gemeinden auf der Suche nach Verbundslösungen zu helfen, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Polizeikommando zu unterstreichen, den Dialog innerhalb und ausserhalb der Gemeinden zu fördern, das Mitgestalten der neuen Sicherheitsarchitektur in paritätischen Leitungsorganen und Arbeitsgruppen zu sichern. Auch wurden die nächsten Projektschritte im Reorganisationsprojekt "Horizont 2003" der Kantonspolizei erläutert (Start Pilotprojekt Zusammenarbeit Kantonspolizei-Gemeindepolizei, Regionalisierung, Schliessung von Polizeiposten, E-Policing, Zusammenlegung der Einsatzzentralen).
Fazit der Veranstaltung: Um eine tragfähige politische Abstützung der neuen Sicherheitsarchitektur im Aargau zu erreichen, muss noch viel Aufklärungs- und Ueberzeugungsarbeit geleistet werden.