Massnahmen gegen Ausländerkriminalität :
Medienmitteilung

Seit einiger Zeit ist der Kanton Aargau einer anhaltenden Serie von Einbruch- und Einschleichdiebstählen vorwiegend durch Kriminaltouristen ausgesetzt. Gleichzeitig häufen sich die Straftaten von Asylbewerbern. In den Asylunterkünften kommt es vermehrt zu Problemen und zu Übergriffen gegenüber dem Betreuungspersonal. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer kantonaler Behörden und der Gemeinden sind zunehmender Arroganz seitens straffälliger Ausländer ausgesetzt. Diese Entwicklung hat in der Bevölkerung zu erheblicher Beunruhigung und Verunsicherung geführt. Es besteht die Gefahr einer deutlichen Klimaverschlechterung gegenüber der ausländischen Wohnbevölkerung und den sich korrekt verhaltenden Asylsuchenden.

Zur Bekämpfung dieser Auswüchse hat Regierungsrat Silvio Bircher, Vorsteher des Departementes des Innern, eine Arbeitsgruppe unter Leitung seines Stabschefs Hans Peter Fricker eingesetzt. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Marcel Binder, Chef der Fremdenpolizei, Dr. Léon Borer, Polizeikommandant, Dieter Gautschi, Bezirksamtmann, und Robert Jäger, Chef des Kantonalen Sozialdienstes im Gesundheitsdepartement. Sie sind beauftragt, Massnahmen für eine bessere Kontrolle und raschere Ausschaffung von straffälligen Ausländern zu erarbeiten. Ein erstes Paket kurzfristiger Massnahmen ist bis Ende März vorzuschlagen und laufend umzusetzen. Anschliessend ist ein zweites Paket mit mittel- und längerfristigen Massnahmen auch auf Stufe Bund und im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit geplant.

Mit diesen Verbesserungen sollen die bisherigen Bestrebungen der aargauischen Behörden, die Situation im Bereich der Ausländerkriminalität unter Kontrolle zu halten, verstärkt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons und der Gemeinden haben schon bis anhin sehr gute Arbeit geleistet. Sie sind durch die Zunahme der Kriminalität jedoch an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angelangt, weshalb zusätzliche Massnahmen getroffen werden müssen. Wichtig ist dabei auch die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und den Behörden.

Der Vorsteher des Departementes des Innern hofft, dass die Situation mit diesen Vorkehrungen schon bald verbessert werden und die Bevölkerung sich wieder sicherer fühlen kann. Er legt ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass sich die Massnahmen gegen Ausländer richten, die straffällig geworden sind bzw. strafbarer Handlungen verdächtigt werden. Sie liegen auch im Interesse der Mehrheit der im Aargau wohnhaften Ausländer und der Asylbewerber, die sich korrekt verhalten und unter den Missbräuchen des Gastrechts sowie den gravierenden Verletzungen der Rechtsordnung ebenfalls leiden.