Ladenschlussgesetz: Antrag auf Aufhebung
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Kommission hat Beratungen abgeschlossen
Die grossrätliche nichtständige Kommission Nr. 11 "Ladenschlussgesetz" unterbreitet dem Grossen Rat den Antrag auf vollständige Aufhebung des Ladenschlussgesetzes. Die Parlamentarische Initiative Füglistaller betreffend Änderung der Ladenschlusszeiten für Tankstellenshops lehnt sie folglich ab.
Grossrat Lieni Füglistaller, Rudolfstetten-Friedlisberg, hat am 28. Oktober 2003 eine Initiative für die Ausweitung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops an Werk- und Sonntagen bis 24 Uhr eingereicht. Am 4. November 2003 beschloss der Grosse Rat mit 121 zu 43 Stimmen, die Initiative vorläufig zu unterstützen.
Die zur Vorberatung der Initiative eingesetzte grossrätliche Kommission unter dem Vorsitz von Grossrat Kurt Emmenegger, Baden, hat im Frühling 2004 mehrheitlich Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Sie hat zudem entschieden, einen Gegenentwurf ausarbeiten zu lassen, der die ersatzlose Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zum Inhalt hat.
Der Regierungsrat hat sich im Juni 2004 für die Aufhebung des Gesetzes ausgesprochen und darauf im Auftrag der Kommission eine Vernehmlassung zu den beiden Varianten durchführen lassen. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung beschloss nun die Kommission, dem Grossen Rat den Antrag auf Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zu stellen. Eine Kommissionsminderheit wollte an der bestehenden Regelung der Ladenöffnungszeiten festhalten und lehnte sowohl die Parlamentarische Initiative wie auch die vollständige Aufhebung des Ladenschlussgesetzes ab.