Kurt Wernli neuer Präsident des Strafvollzugskonkordats
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Koordinierter Strafvollzug in der Nordwest- und Innerschweiz
Der Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli übernimmt das Präsidium des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz vom Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster. Ziel und Zweck des Konkordats ist es, die Zusammenarbeit im Straf- und Massnahmenvollzug zu stärken, um die vorhandenen Ressourcen optimaler einsetzen zu können.
Das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz besteht seit 1959. Es ist ein Vertrag zwischen den elf Kantonen Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau. Ziel und Zweck dieses Vertrages ist es, durch gemeinsame Planung ein qualitativ und quantitativ genügendes Platzangebot zur Verfügung zu stellen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen zu möglichst günstigen Bedingungen. Zur Zeit gelten folgende 12 Vollzugseinrichtungen als Konkordatsanstalten:
- Für den geschlossenen Vollzug: Die Interkantonale Strafanstalt Bostadel ZG, die Anstalten Thorberg BE sowie die Strafanstalten Basel-Stadt und Lenzburg AG.
- Für den halboffenen Vollzug: Die Strafanstalten Schöngrün SO, Wauwilermoos LU, Witzwil BE und die Strafanstalt Zug.
- Für den Strafvollzug an Frauen: Die Anstalten Hindelbank BE.
- Für den Massnahmenvollzug: Das Therapiezentrum "im Schache" in Deitingen SO, das Massnahmenzentrum "St. Johannsen" in Le Landeron BE und die Arbeitserziehungsanstalt "Arxhof" BL.
Neben der Anstaltsplanung wird eine Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs angestrebt durch den Erlass von Richtlinien und durch den kontinuierlichen Kontakt zwischen den mit dem Straf- und Massnahmenvollzug befassten Stellen.
Zur besseren Erreichung dieser Ziele hat sich das Konkordat in den letzten Jahren neue Strukturen gegeben. Neben der Konkordatskonferenz, welcher die zuständigen Regierungsräte der Mitgliedskantone angehören, bestehen Fachkonferenzen der Vollzugsbehörden, der Vollzugsinstitutionen und der Bewährungshilfe. Die Arbeitsgruppe "Koordination und Planung" trifft sich zu monatlichen Sitzungen, um die laufenden Geschäfte zu betreuen und die zweimal im Jahr stattfindenden Konkordatskonferenzen vorzubereiten.
Seit der letzten Sitzung vom 16. Mai 2003 amtiert Regierungsrat Kurt Wernli als Präsident des Strafvollzugskonkordats. Er wird wichtige Geschäfte zu leiten haben wie die Umsetzung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches oder des Neuen Finanzausgleichs im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs.
Justiz- und Polizeidirektor Kurt Wernli misst der Mitarbeit des Kantons Aargau im Konkordat eine grosse Bedeutung zu. Für ihn ist klar, dass nur über eine verstärkte Zusammenarbeit die aktuellen Probleme im Straf- und Massnahmenvollzug gelöst werden können.