Kürzungen im Staatsvoranschlag 2002
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Beratungen der Staatsrechnungskommission abgeschlossen
Die Staatsrechnungskommission stimmt den Massnahmen zum Budgetausgleich des Regierungsrates zu und schlägt weitere Sparmassnahmen in der Höhe von rund 2 Millionen Franken vor.
Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) unter dem Vorsitz von Grossrat Alexander Hürzeler (SVP, Oeschgen) hat nach erfolgter Budgetrückweisung die intensive Detailberatung des Voranschlags 2002 abgeschlossen.
Den vorgeschlagenen Massnahmen des Regierungsrates von 60.3 Millionen Franken wurde weitestgehend zugestimmt. Mit den weiteren Sparvorschlägen der SRK in der Höhe von 2.03 Millionen wird nicht nur ein ausgeglichenes Budget erreicht, sondern ein Überschuss von 2.76 Millionen Franken erzielt.
Das Ergebnis konnte nur mit teilweise schmerzhaften und rigorosen Kürzungen oder Verschiebungen erzielt werden. An der vorgeschlagenen Einführung der neuen Inkonvenienzregelung auf den 1. April 2002 muss beispielsweise festgehalten werden. Der budgetierte Überschuss darf nicht darüber hinweg täuschen, dass in den kommenden Jahren für einen dauerhaft ausgeglichenen Staatshaushalt strukturelle Projekte wie die Aufgabenüberprüfung notwendig sind.
Der Regierungsrat wird die Beschlüsse der SRK morgen Mittwoch, 19. Dezember, behandeln. Das detaillierte Massnahmenpaket wird dem Grossen Rat Ende dieser Woche zugestellt. Die Beratung im Grossen Rat wird somit wie geplant am 8. und 15. Januar 2002 stattfinden.
Die Lohnsummenerhöhung von 3.43 % wurde vom Grossen Rat bereits anfangs Dezember 2001 beschlossen.