Kommissionsgeheimnis mehrfach verletzt
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Anfrage an Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
In Zusammenhang mit einem hängigen, dem Kommissionsgeheimnis unterstehenden Geschäft wurde das Kommissionsgeheimnis und somit mutmasslich das Amtsgeheimnis mehrfach verletzt. Infolgedessen gelangt Grossratspräsident Marco Hardmeier mit einer brieflichen Anfrage an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, ob diese gedenkt, sich dem Offizialdelikt anzunehmen.
Aufgrund des Kommissions- und Amtsgeheimnisses können Grossratspräsidium, Büro und Kommission gemäss Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) und Geschäftsordnung (GO) des Grossen Rats derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen.