Kantonale Vorlagen für den 22. September
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Regierungsrat bestimmt kantonale Abstimmungsvorlagen
Über die beiden Aargauischen Volksinitiativen "Einbürgerung von Ausländern an die Urne" und "Zum Schutze der Feldhasen und Blässhühner" werden die Aargauer Stimmberechtigten am Wochenende vom 22. September 2002 abstimmen. Ausserdem kommt die Änderung des Baugesetzes vors Volk.
Der Regierungsrat hat die kantonalen Abstimmungsthemen für die Urnengänge vom 22. September 2002 festgelegt. Die beiden Volksinitiativen "Einbürgerungen von Ausländern an die Urne" und "Zum Schutze der Feldhasen und Blässhühner" gelangen zur Abstimmung.
Als weiteres kantonales Thema wird am 22. September 2002 über die Baugesetzvorlage abgestimmt. Dabei geht es um eine Anpassung an das geänderte Eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG). Dieses erlässt neue Vorschriften über die Landwirtschaftszone und eine neue bundesweit vereinheitlichte Regelung über das Bauen ausserhalb der Bauzonen.
Zur Abstimmung gelangen am 22. September ausserdem folgende eidgenössischen Vorlagen:- Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für die AHV, Kantone, und Stiftung"
- Elektrizitätsmarktgesetz (EMG).
Die Abstimmungsunterlagen für den 22. September werden den Stimmberechtigten durch die Gemeindekanzleien bis spätestens 31. August 2002 zugestellt.