Fondue und Rüeblitorte
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Aargau und Freiburg: letzte Offensive im Bundeshaus
Mit einem Parlamentarier-Buffet im Bundeshaus starten die Kantone Aargau und Freiburg am Montagabend den voraussichtlich letzten Angriff, um die neuen Bundesgerichte nach Aarau und Freiburg zu holen. Dabei werden nochmals die Standort-Vorteile der beiden Kantonshauptorte aufgezeigt.
Bereits vor der Ständeratsdebatte im März hatten die Kantone Aargau und Freiburg zusammengespannt, um den bundesrätlichen Standort-Vorschlag für die beiden neuen Bundesgerichte gemeinsam zu unterstützen: Das Bundesstrafgericht soll in Aarau domiziliert werden, das Bundesverwaltungsgericht in Freiburg. Im ersten Fall ist die zentrale Lage mit kurzen Anfahrtszeiten ausschlaggebend, im zweiten die Zweisprachigkeit des Personals. Der Ständerat gab indessen aus föderalistischen Gründen Bellinzona und St. Gallen den Vorzug.
Der Nationalrat entscheidet als Zweitrat am kommenden Donnerstag. Am Montagabend geben die Kantone Aargau und Freiburg den Mitgliedern des Nationalrats am Rande der Nationalratssitzung nochmals Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren. Dies geschieht im informellen Rahmen eines Buffets mit Landesprodukten der beiden Kantone: Bei - unter anderem - Freiburger Fondue und Aargauer Rüeblitorte werden Landammann Ernst Hasler, Landstatthalter Peter C. Beyeler, Finanzdirektor Roland Brogli und der Vorsteher des Departements des Innern, Kurt Wernli, im Bundeshaus die Argumente pro Aarau an den Mann, bzw. die Frau bringen. Im Zentrum der Aargauer Argumentation stehen die tieferen Kosten und die effizienteren Betriebsabläufe der Lösung Aarau. Lobbyiert wurden in den letzten Tagen und Wochen auch mittels zahlreicher Einzelgespräche von Aargauer Nationalrats-Mitgliedern und mit schriftlichen Informationen.