Feiertagsregelung wird durchgesetzt
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Amt für Wirtschaft und Arbeit geht gegen fehlbare Betriebe vor
An Mariä Empfängnis (8. Dezember 2007) wurden mehrere Betriebe kontrolliert. Vier Betriebe in Muri beschäftigten trotz Verbot Arbeitnehmende. Dies verstösst gegen das Arbeitsgesetz und gegen die geltende Feiertagsregelung.
Mariä Empfängnis am 8. Dezember gilt in den Bezirken Bremgarten, Laufenburg und Muri sowie in einigen Gemeinden des Bezirks Rheinfelden als Feiertag. Feiertage gelten rechtlich als Sonntage. Das Arbeitsgesetz verbietet den Betrieben, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu beschäftigen. Ausnahmen sind bewilligungspflichtig.
Da im vergangenen Jahr Mariä Empfängnis auf einen verkaufsstarken Samstag in der Vorweihnachtszeit fiel, ersuchten einige Verkaufsbetriebe beim Amt für Wirtschaft und Arbeit um Ausnahmebewilligungen. Diese Bewilligungen konnten nicht erteilt werden, weil die Voraussetzungen dazu nicht erfüllt waren. Die dagegen erhobene Beschwerde eines Geschäftsinhabers wurde vom Regierungsrat am 28. November 2007 abgewiesen.
Dennoch wurden in Muri von verschiedenen Betrieben Anzeigen geschaltet, in denen für das Einkaufen am 8. Dezember geworben wurde. An Mariä Empfängnis führte das Amt für Wirtschaft und Arbeit in mehreren Betrieben in Frick, Laufenburg und Muri Kontrollen durch, um die Einhaltung des Beschäftigungsverbotes zu prüfen.
Die Läden in Frick und Laufenburg waren geschlossen. In Muri waren mindestens vier Geschäfte geöffnet. Entgegen den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes wurden an diesem Feiertag Arbeitnehmende darunter auch etliche Lernende beschäftigt. Dies trifft auch für jenen Betrieb zu, der die Ablehnung der Bewilligung erfolglos an den Regierungsrat weitergezogen hatte.Die kontrollierten Betriebe wurden mit Strafanzeigen und Verfügungen zur Einhaltung der arbeitsgesetzlichen Regelungen verpflichtet. Soweit ersichtlich, wurden die lokalen Behörden an Mariä Empfängnis in Muri trotz den Anzeigen in der Presse und genauer Information über die Rechtslage durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit nicht aktiv.
Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Regierungsrat Kurt Wernli, hat sich in einem Schreiben an den Gemeinderat Muri gewandt. Er hat darin seinem Bedauern über diese Vorfälle Ausdruck gegeben.