Bulletin zur Regierungsratssitzung :
Stellungnahme zur vorgesehenen Einführung von Umweltschutzzonen

In seiner Stellungnahme zum Entwurf der neuen Verordnung über die Umweltzonenvignette lehnt der Regierungsrat die Vorschläge des Bundes zur Schaffung von Umweltzonen in Agglomerationen strikte ab. Der Bund möchte ein schweizweit einheitliches Instrumentarium in Form eines Vignettensystems mit vier Kategorien von Umweltzonen einführen, gestützt auf Abgas-Euro-Normen. In den verschiedenen Umweltzonen wären dann nur noch Fahrzeuge zugelassen, welche definierte Abgasnormen erfüllen.

Der Regierungsrat sieht bei der kleinräumigen Siedlungsstruktur des Kantons Aargau keine Notwendigkeit für solche Umweltzonen. Die bereits laufenden Anstrengungen resp. Vorschriften zur Reduktion der Schadstoffemissionen sind aus seiner Sicht ausreichend. Zudem wären die vorgeschlagenen Regelungen mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden und in der Praxis nur schwierig umsetzbar.