Bulletin zur Regierungsratssitzung :
Ja zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule und Nein zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung"

Am 17. Mai 2020 wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: "Verfassung des Kantons Aargau (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)" und "Schulgesetz (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)".

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 10. Dezember 2019 der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule ohne Schulpflegen zugestimmt. Diese umfasst eine Änderung der Verfassung des Kantons Aargau sowie eine Änderung des Schulgesetzes. In der neuen Führungsstruktur übernimmt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für die Schule. Eine Minderheit des Grossen Rats merkte an, dass die Schulpflege ein von der Stimmbevölkerung gewähltes Gremium sei; ein Verzicht ginge daher mit einem Demokratie-Abbau einher.

Ausserdem kommen am 17. Mai 2020 drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung", "Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel" sowie "Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)".

Bei der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" unterstützt der Regierungsrat die Argumente von Bundesrat und Parlament: Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte schädliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde Arbeitsplätze gefährden. Zudem dürften durch eine Annahme der Begrenzungsinitiative weitere bilaterale Verträge mit der EU in Frage gestellt werden, welche die exportorientierte Aargauer Industrie stark unter Druck setzen würde. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative.