Bulletin zur Regierungsratssitzung :
Aargauer Regierungsrat befürwortet Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie Übernahme der EU-Waffenrichtlinie

Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme der beiden eidgenössischen Vorlagen, die am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommen. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ist eine zentrale Reform zur Sicherung der Staatseinnahmen und des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sie ist notwendig und ausgewogen und sie schafft Rechts- und Planungssicherheit. Nichtstun ist keine Option und käme die Schweiz teurer zu stehen. Bei Ablehnung der Vorlage ist mit einem schweizweiten Rückgang von Unternehmensansiedlungen und Abgänge von ansässigen Unternehmen zu rechnen. Damit drohen Geschäftsrückgänge bei aargauischen Zulieferfirmen. Eine Ablehnung kann zudem dazu führen, dass andere Kantone wegen den nicht mehr vorhandenen STAF-Sonderregelungen ihre Gewinnsteuersätze noch mehr senken als bisher angekündigt, um die international tätigen Unternehmen zu halten. Dies erschwert nach Ansicht des Regierungsrats die Ausgangslage für den Kanton Aargau, weil Gewinnsteuersenkungen bei Grosskantonen mit sehr hohen Steuerausfällen verbunden sind. Der Kanton Aargau würde damit gegenüber den meisten anderen Kantonen an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat die STAF-Vorlage zur Annahme.

Auch die Vorlage zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie befürwortet der Regierungsrat. Die Übernahme des Schengen-Besitzstands ist Voraussetzung für die weitere Beteiligung der Schweiz am Schengen-Abkommen, die insbesondere für die Grenzkantone wie den Aargau von zentraler Bedeutung ist. Volkswirtschaftlich und bezüglich der Kriminalitätsbekämpfung wäre der Aargau stark vom Wegfall des Schengen-Assoziierungsabkommen betroffen. Der Kanton Aargau würde automatisch zur Schengen-Aussengrenze, womit sowohl durch die Schweiz als auch durch Deutschland wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden müssten. Ebenfalls würde die Schweiz vom Schengener Informationssystem SIS für Kriminalitätsbekämpfung mit seinen mittlerweile über 50 Millionen Datensätzen ausgeschlossen.