Bulletin zur Regierungsratssitzung :
Botschaft Gemeindezusammenschluss Burg und Menziken verabschiedet

Der Regierungsrat hat die Botschaft des Zusammenschlusses der beiden Gemeinden Burg und Menziken zur Einwohnergemeinde Menziken zur Genehmigung an den Grossen Rat verabschiedet.

Die beiden Gemeinden Burg und Menziken sind bereits heute vielfältig verbunden und arbeiten in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Mit dem Zusammenschluss werden die geografische Zusammengehörigkeit und die organisatorische Verbundenheit integriert.

Die Stimmberechtigten der Gemeinden Burg und Menziken haben den Zusammenschluss an separaten Abstimmungen am 15. Mai 2022 deutlich gutgeheissen.

Der Vertrag zwischen den beiden Einwohnergemeinden regelt die wichtigsten Bedingungen für den Zusammenschluss. Gleichzeitig werden auch die Ortsbürgergemeinden zusammengeschlossen. Die vereinigte Gemeinde führt das Wappen und das Siegel der Gemeinde Menziken weiter.

Die bisherigen Ortschaften bleiben bestehen. Somit werden die Namen der Ortschaften und die Postleitzahlen nicht geändert. Ebenfalls behalten die Vertragsgemeinden ihre bisherigen Strassennamen bei.

Der Kanton unterstützt die Gemeindezusammenschlüsse mit finanziellen Beiträgen. Die Zusammenschlusspauschale ist ein Beitrag an den Aufwand für die Neuorganisation der zusammengeschlossenen Gemeinden. Pro Gemeinde wird ein Betrag von 400'000 Franken ausgerichtet. Der Zusammenschlussbeitrag ist ein Ausgleich von unterdurchschnittlich steuerkräftigen Gemeinden. Er ist abhängig von der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden. Der Zusammenschlussbeitrag wird sich voraussichtlich auf rund 11,5 Millionen Franken belaufen.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022.