Bulletin zur Regierungsratssitzung :
Auflösung des NOK-Gründungsvertrags: Regierungsrat macht Vorschläge zu Prüfungsaufträgen im Hinblick auf die zweite Beratung im Grossen Rat

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2019 der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden und Zug durch ein neues Vertragswerk deutlich zugestimmt. Zu der damit verbundenen Änderung des Energiegesetzes hat der Grosse Rat zwei Prüfungsaufträge erteilt. Der Regierungsrat schlägt nun im Hinblick auf die zweite Beratung im Grossen Rat folgende Anpassungen des Energiegesetzes vor:

• Bei späteren Anpassungen des Vertragswerks, welche den Mehrheitsverlust der öffentlichen Hand an der Axpo beziehungsweise der Wasserkraft und den Netzen zur Folge hätten, soll der Grosse Rat entscheiden.
• Als weiteres Absicherungsinstrument soll der Entscheid über die Ausübung oder den Verzicht von Vorkaufsrechten in die Kompetenz des Grossen Rates fallen.