Bulletin zur Regierungsratssitzung :
Optimierung Finanzausgleich Bund – Kantone (NFA)

Der Regierungsrat hat zum Bericht der politischen Arbeitsgruppe, eingesetzt durch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), zur Optimierung des Finanzausgleichs Bund–Kantone (NFA) Stellung genommen. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich eine Optimierung des NFA, kann dem von der Arbeitsgruppe vorgelegten Paket mit acht Massnahmen jedoch nicht ohne Anpassungen zustimmen. Die vorgeschlagenen Massnahmen würden erhebliche Einbussen für die ressourcenschwachen Kantone mit sich bringen. Der Regierungsrat lehnt daher einzelne Massnahmen ab und macht dazu Änderungsanträge. An der nächsten Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) von Ende Juni 2016 werden der Bericht und die eingegangenen Änderungsanträge der Kantone diskutiert. Der Kanton Aargau setzt sich dafür ein, dass sich die Einbussen für die ressourcenschwachen Kantone in einem tragbaren Rahmen bewegen.