Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023; Berichterstattung zum Status Gesamtsicht Haushaltsanierung, Zwischenbericht August 2019
Der Regierungsrat hat die Botschaft zum Aufgaben- und Finanzplan AFP 2020–2023 zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die AFP-Vorlage sowie der aktuelle, fünfte Zwischenbericht zur Gesamtsicht Haushaltsanierung, Stand August 2019, wurden der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat ein Budget mit einem Überschuss fürs 2020 sowie mit ausgeglichenen Planjahren. Damit kann mit dem AFP 2020–2023 erstmals wieder ein – wenn auch begrenzter – Handlungsspielraum ausgewiesen werden. Dies dank der konsequenten Umsetzung der Reformvorhaben im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung sowie einer weiterhin hohen Ausgabendisziplin und steigenden Erträgen bei den Steuern und beim Nationalen Finanzausgleich. Der AFP 2020–2023 enthält im Gegensatz zum vorjährigen AFP keine Entnahmen aus der Ausgleichsreserve.