Elektronischer Rechtsverkehr

Ausgangslage

Im Rahmen verschiedener Gesetzgebungsprojekte des Bundes zu Gerichtsorganisation und Verfahren wird den Parteien neu die Möglichkeit eingeräumt, Eingaben bei Gerichten oder Behörden auch in elektronischer Form einzureichen (so insbesondere Ar. 130 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO], Art. 33a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] und Art. 110 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO].

Mit der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (SR 272.1; AS 2010 3105; nachfolgend abgekürzt: VeÜ-ZSSchK) hat der Bundesrat die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Behörden im Rahmen von Verfahren geregelt; auf welche die ZPO, das SchKG und die StPO Anwendung findet.

Allgemeine Hinweise

Die nachfolgenden Hinweise sollen als Hilfestellung für Personen dienen, die den elektronischen Rechtsverkehr mit den aargauischen Gerichten nutzen möchten und zeigen kurz den Umgang der aargauischen Gerichte mit dem elektronischen Rechtsverkehr auf.

Kreisschreibenauszug "Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV)" (PDF, 2 Seiten, 77 KB)

Technische Hinweise

Hinweis zum Elektronischen Rechtsverkehr
  • Wir bitten Sie, den Versand Ihrer elektronischen Eingabe immer durch "Einschreiben senden" auszulösen. Dadurch kann die Zustellung korrekt erfolgen, und Sie erhalten eine Empfangsquittung, die die elektronische Eingabe belegt (vgl. Bild).
  • Bitte beachten Sie, dass aufgrund einer technischen Limitierung in Bezug auf die Interoperabilität der Zustellplattformen die maximale Mailgrösse kleiner 6.4MByte sein muss.

Eingaben an eine Behörde (Zivil- und Strafverfahren)

Eingaben (Art. 4 VeÜ-ZSSchK)

Eingaben an eine Behörde sind an die Adresse auf der von ihr verwendeten anerkannten Zustellplattform zu senden.

a) Anerkannte Plattform für die sichere Zustellung

Der Kanton Aargau verwendet die vom Bund anerkannte Zustellplattform IncaMail 3 der Schweizerischen Post https://im.post.ch (öffnet in einem neuen Fenster)/.

b) Registrierung bei einer anerkannten Zustellplattform

Elektronische Eingaben, die nicht über eine anerkannte Plattform für sichere Zustellungen eingehen und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, können nicht entgegen genommen werden.

c) Adressen für die elektronische Eingabe

Sie finden die entsprechenden Adressen auch auf dem Schweizer Portal: http://www.ch.ch/ejustice (öffnet in einem neuen Fenster)

Format (Art. 6 Abs. 1 VeÜ-ZSSchK)

Die Verfahrensbeteiligten haben ihre Eingaben einschliesslich Beilagen im Format PDF zu übermitteln.

Bitte beachten Sie, dass alle eingereichten Dokumente ausschliesslich im Format PDF (Portable Document Format) vorhanden sein müssen.

Signatur (Art. 7 VeÜ-ZSSchK)

Als anerkannte elektronische Signatur im Sinne von Artikel 130 Absatz 2 ZPO, Artikel 33a Absatz 2 SchKG und Artikel 110 Absatz 2 StPO gilt eine qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin beruht.

Unterzeichnen Sie alle relevanten Dokumente mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur (z.B. suisseID®)

Eingaben an eine Behörde (Verwaltungsgerichtliche Verfahren)

Der Regierungsrat ist gemäss § 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) ermächtigt, den elektronischen Rechtsverkehr durch Verordnung zu regeln. Er kann damit den elektronischen Rechtsverkehr auch für die Verfahren nach den kantonalrechtlichen Prozessordnungen zulassen. Mit Inkraftsetzung der Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden (SAR 271.215) durch den Regierungsrat per 1. Juli 2012 ist der elektronische Rechtsverkehr in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren, welche dem VRPG unterstehen, zulässig. Der Kreisschreibenauszug "Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr" gilt daher neu auch für verwaltungsgerichtliche Verfahren.