Finanzpolitik

Der Regierungsrat bekennt sich zu einer nachhaltigen und wachstumsorientierten Finanzpolitik.

Mit der Finanzpolitik wird sichergestellt, dass der Kanton seine öffentlichen Aufgaben langfristig erfüllen kann. Die Grundlagen des kantonalen finanzpolitischen Handelns sind in der Kantonsverfassung, im Gesetz, dem Dekret und der Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF, DAF, VAF) geregelt und finden sich auch im Entwicklungsleitbild mit finanzieller Langfristperspektive des Regierungsrats. Die Finanzpolitik des Kantons Aargau ist auf Nachhaltigkeit und Wachstum ausgerichtet.

Bei der Sicherstellung der Aufgabenerfüllung sind längerfristig folgende finanzpolitischen Ziele zu berücksichtigen:

  • eine stabile und wenn möglich sinkende Staatsquote,
  • eine stabile und wenn möglich sinkende Steuerquote,
  • eine auf Dauer ausgeglichene Finanzierungsrechnung,
  • das Abtragen der Verpflichtungen,
  • das Abtragen der bisherigen Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung,
  • der Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen im Finanzhaushalt.

Nachhaltige Finanzpolitik

Eine nachhaltige Finanzpolitik sorgt für Stabilität und für Chancengleichheit zwischen den Generationen. Sie bewahrt langfristig den kantonalen Handlungsspielraum und schafft damit die Voraussetzung, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Eine nachhaltige Finanzpolitik ermöglicht die Finanzierung der notwendigen Staatsaufgaben, strebt nach einem mittelfristig ausgeglichenen Budget, vermeidet strukturelle Defizite, reduziert langfristig die bestehenden Fehlbeträge und achtet auf eine vergleichsweise niedrige Staats- und Steuerquote. Wichtigstes Instrument der nachhaltigen Finanzpolitik ist die Schuldenbremse, die vorgibt, dass neu entstandene Fehlbeträge ab dem übernächsten Jahr abzutragen sind.

Gesamtsicht Haushaltsanierung

Der Regierungsrat hat am 17. Mai 2017 mit der Verabschiedung des Entwicklungsleitbilds 2017–2026 samt finanzieller Langfristperspektive über die angespannte Finanzlage und die sich abzeichnende Finanzierungslücke informiert. Gleichzeitig hat er ein ausgewogenes Konzept zur mittel- bis langfristigen Sanierung des Staatsaushalts vorgestellt, welches die drohende Finanzierungslücke schliessen soll. Kernstück des Sanierungskonzepts sind 15 Reformvorhaben, die mittel- bis langfristig zu spürbaren Effizienzsteigerungen und substanziellen Entlastungen des Staatshaushalts beitragen sollen.