Volksinitiativen
Bürgerinnen und Bürger können einen Volksentscheid über eine von ihnen gewünschte Totalrevision der Kantonsverfassung oder auf Erlass, Änderung und Aufhebung einzelner Verfassungsbestimmungen oder eines Gesetzes verlangen. Damit eine Initiative zustande kommt, braucht es innert einer Sammelfrist von zwölf Monaten die Unterschriften von 3'000 Stimmberechtigten.
Hinterlegte kantonale Volksinitiativen
Derzeit werden für keine Aargauischen Volksinitiativen Unterschriften gesammelt.
Hängige kantonale Volksinitiativen
Derzeit sind im Kanton Aargau folgende Volksinitiativen hängig:
"Bildungsqualität sichern - JETZT!"
Titel:
Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern - JETZT!"
Text:
Gestützt auf § 64 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) stellen die unterzeichnenden im Kanton Aargau stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgendes Initiativbegehren:
Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) wird wie folgt geändert:
§ 35 lit. h Abs. 1 und 2
h) Grundsätze für den Unterricht an öffentlichen Schulen
1 Der Unterricht an öffentlichen Schulen hat das Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder und die Persönlichkeit der Schüler zu achten. Er muss von flächendeckend hoher Qualität sein. Gemeinde, Gemeindebehörden und der Kanton stellen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung. (geändert)
1bis Gemeinde, Gemeindebehörden und der Kanton stellen sicher, dass für die Bildung, Ausbildung und Förderung der Schülerinnen und Schüler genügend qualifizierte Lehrpersonen, Schulleitungen und schulische Fachpersonen zur Verfügung stehen und diese entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. (neu)
1ter Sie stellen sicher, dass die Arbeit der Lehrpersonen und schulischen Fachpersonen in erster Linie den Schülerinnen und Schülern zugutekommt. (neu)
2 Die Lehrpersonen und schulischen Fachpersonen an öffentlichen Schulen sind im Unterricht an die verfassungsmässige Grundordnung und an die staatlichen Lehrziele gebunden. (geändert)
Publikation:
Veröffentlicht im Amtsblatt: 17. Januar 2024
Ablauf der Sammelfrist: 17. Januar 2025
Zustandekommen
Mit Beschluss vom 18. September 2024 hat der Regierungsrat festgestellt, dass die am 28. August 2024 bei der Staatskanzlei eingereichte Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern - JETZT!", welche 3'180 gültige Unterschriften aufweist, den Formvorschriften entspricht und daher in formeller Hinsicht zustande gekommen ist.
Stand:
Feststellung der formellen und materiellen Gültigkeit durch den Grossen Rat (GR.25.271) am 13. Januar 2026. Die Vorlage gelangt am 14. Juni 2026 zur Abstimmung.