Abstimmung vom 24. Februar 2008
Am Abstimmungstermin vom 24. Februar 2008 konnte die Aargauer Stimmbevölkerung über folgende Vorlagen entscheiden:
Der Bundesrat unterbreitete am 24. Februar 2008 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:
- Vorlage 1: Volksinitiative vom 3. November 2005 "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" (Bundesbeschluss vom 22. Juni 2007)
- Vorlage 2: Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
Erläuterungen des Bundesrats (Sammlung)(öffnet in einem neuen Fenster)
Der Regierungsrat unterbreitete am 24. Februar 2008 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:
Vorlagen 3 und 4: Verfassung des Kantons Aargau und Grossratswahlgesetz; Änderung vom 18. September 2007
Vorlage 3: Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 18. September 2007
Vorlage 4: Grossratswahlgesetz (Gesetz über die Wahl des Grossen Rates); Änderung vom 18. September 2007
Infolge der Verkleinerung des Grossen Rats auf 140 Sitze erhöhte sich der in den einzelnen Wahlkreisen erforderliche Stimmenanteil zur Erlangung eines Grossratsmandats (natürliches Quorum). Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass natürliche Quoren maximal 10 % betragen dürfen und das Wahlystem auf die Grossratswahlen 2009 hin entsprechend zu revidieren ist. Das neue Wahlmodell erfüllt die verfassungsmässigen Anforderungen. Zudem wird jede Stimme im Kanton gleiches Gewicht haben («"one person, one vote"). Die bisherige Wahlkreisstruktur (Bezirke) bleibt dabei erhalten.
Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (2. Beratung) (PDF, 25 Seiten, 291 KB)
Protokoll des Grossen Rats (2. Beratung) (PDF, 8 Seiten, 110 KB)
Weitere Informationen zu diesen Vorlagen (1. Beratung) finden sich unter der Geschäfts-Nr. 06.200 des Grossen Rats.
Vorlage 5: Aargauische Volksinitiative "Gegen Bauverhinderung, für neue Arbeitsplätze"; Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts vom 17. Januar 2006
Die Volksinitiative verlangt die Streichung von § 4 Abs. 3 des Baugesetzes und bezweckt damit die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Sie verkennt, dass das Verbandsbeschwerderecht von Bundesrechts wegen besteht und gesamtschweizerische Organisationen nach wie vor zum Verbandsbeschwerderecht zugelassen wären. Der Regierungsrat lehnt Missbräuche und ungebührliche Verzögerungen in Bewilligungsverfahren ab. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass die kantonalen und gesamtschweizerischen Verbände ihre Rechte in der Regel verantwortungsvoll wahrnehmen.
Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (PDF, 69 KB)
Vorlage 6: Bahnhof Aarau; Erwerb von Stockwerkeigentum; Bewilligung Grosskredit vom 13. November 2007
Der Bahnhof Aarau ist Drehscheibe des überregionalen und interkantonalen Bus- und Bahnverkehrs und zählt mit täglich rund 45'000 Pendlerinnen und Pendlern zu den 20 bestfrequentierten Bahnhöfen. Die jetzige Situation am Bahnhof entspricht bei weitem nicht mehr den Erwartungen, welche an ein städtisches Wirtschafts-, Bildungs- und Verkehrszentrum gestellt werden. Ziel ist es, einen attraktiven Bahnhof zu erhalten, von dem der ganze Kanton profitiert und der in städtebaulicher, architektonischer und betrieblicher Hinsicht einem hoch frequentierten Zentrum würdig ist.
Der Kanton Aargau engagiert sich, indem er den Erwerb des 2. Obergeschosses im Bahnhofneubau vorsieht. Er sieht darin die Möglichkeit zur Konzentration seiner Verwaltung. Am 13. November 2007 hat der Grosse Rat über den Erwerb des Stockwerkeigentums beraten und dem Erwerb mit klarer Mehrheit zugestimmt sowie einen Grosskredit von 21,1 Mio. Franken bewilligt. 38 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben das Behördenreferendum ergriffen und verlangt, den Erwerb des Stockwerkeigentums der Volksabstimmung zu unterstellen.
Der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rats empfehlen Ihnen die Vorlage zur Annahme.
Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (PDF, 20 Seiten, 598 KB)
Zusatzbotschaft des Regierungsrats (PDF, 5 Seiten, 90 KB)
Beilage 1: Kostenschätzung BKP-Positionen (PDF, 1 Seite, 15 KB)
Abstimmungsbroschüre vom 24. Februar 2008 (PDF, 40 Seiten, 337 KB)
Kantonale Erläuterungen als Audio-Datei (24. Februar 2008) (ZIP, 23,9 MB)
Hier finden Sie die Ergebnisse zur eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 24. Februar 2008: