Verbesserungsmassnahmen beim Strassenverkehrsamt umgesetzt :
Kommission für öffentliche Sicherheit nimmt in zustimmenden Sinne Kenntnis von der Botschaft des Regierungsrats

Aufgrund mehrerer schwerer Verkehrsunfälle im Kanton Aargau leitete der Regierungsrat im Jahr 2008 eine administrative Untersuchung über die Organisation und die Praxis des Strassenverkehrsamts im Bereich der Administrativmassnahmen (Führerausweisentzüge) und der periodischen ärztlichen Kontrolluntersuchungen von über 70-jährigen Lenkerinnen und Lenkern ein.

In der Botschaft an den Grossen Rat legt der Regierungsrat nun die Ergebnisse der getroffenen Verbesserungsmassnahmen aufgrund der durchgeführten Untersuchung dar. Die umfangreichen Massnahmen sind weitestgehend umgesetzt. Im Wesentlichen beziehen sich diese auf die Organisation, die Abläufe sowie das Controlling. Weiterer wichtiger Umsetzungsschritt bildet der Bereich der ärztlichen Kontrolle. Künftig müssen Ärztinnen und Ärzte eine verkehrsmedizinische Weiterbildung absolvieren, damit sie periodische Kontrolluntersuchungen von Lenkerinnen und Lenkern durchführen dürfen. Weiter wird durch zusätzliches Personal beim Strassenverkehrsamt sichergestellt, dass die Fälle rasch und in hoher Qualität bearbeitet werden.

Die Mitglieder der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) nahmen die Botschaft im positiven Sinne zur Kenntnis und zeigten sich erfreut, dass ihre umfangreichen Bemühungen, welche unter anderem zu zwei Anträgen führten, nun zur positiven Entwicklung der Situation beitrugen. Die von der SIK eingereichten Standesinitiativen bezwecken die Einführung von Lernprogrammen während der Dauer der Führerausweisentzüge und die Vornahme von vorsorglichen Führerausweisentzügen bei Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang. Derzeit sind sie beim Bund hängig.

Die Kommission für öffentliche Sicherheit verabschiedete die Botschaft zu Handen des Grossen Rats einstimmig. Das Geschäft wird voraussichtlich im März 2011 behandelt.