Neue Betreiberin für den Regionalbus Wiggertal
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Bundesrat weist Beschwerde der Postauto Aargau ab
Der Bundesrat hat die Beschwerde der Postauto Aargau gegen den Vergabeent-scheid zum Regionalbus Wiggertal abge-wiesen. Damit übernimmt die Arbeitsge-meinschaft SBB/BDWM auf den 10. Dezem-ber 2006 hin den Busbetrieb in der Region Zofingen.
Die Arbeitsgemeinschaft SBB/BDWM kann als neue Betreiberin den Busbetrieb in der Region Zofingen auf den 10. Dezember 2006 hin übernehmen, nachdem der Bundesrat eine Beschwerde von Postauto Aargau zum Vergabeentscheid abgewiesen hat. Als Begründung für seine Entscheidung führt der Bun-desrat an, dass das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Offerte von Postauto Aargau zu Recht vom Bestellverfahren ausgeschlossen hat, da diese eine Mindestanforderung nicht erfüllt habe.
Bewertung der Offerten korrekt
Das aargauische Baudepartement begrüsst diesen Entscheid. Es sieht darin eine Bestätigung dafür, dass die Bewertung der Offerten korrekt vorgenommen wurde und der Zuschlag an die Arbeits-gemeinschaft SBB/BDWM zu Recht erfolgte. Postauto Aargau hat sich unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel für die Weiterführung des Transportauftrags im Wiggertal eingesetzt. Das Baudepartement wird dafür besorgt sein, dass die Übernahme des Busbetriebs durch die neue Betreiberin korrekt erfolgt, insbesondere was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft. Der Kanton vermittelt unter den involvierten Parteien, sofern diese es wünschen.
Auf die von Personalverbänden gemeinsam eingereichte Beschwerde ist der Bundesrat wegen der fehlenden Beschwerdelegitimation nicht eingetreten.Zwei Jahre langes VerfahrenMit dem Bundesrats-Entscheid kommt ein Ausschreibungsverfahren, welches zwei Jahre gedauert hat, zum Abschluss. Die Kantone Aargau, Bern und Luzern, das Bundesamt für Verkehr sowie der Re-gionalverband Wiggertal-Suhrental (RVWS) als Besteller hatten im Frühjahr 2003 das Bus-Fahrplanangebot in der Region Zofingen / Reiden öffentlich ausgeschrieben. Von den vier eingereich-ten Offerten hatte das Angebot der Arbeitsgemein-schaft SBB/BDWM am besten abgeschnitten. Diese erhielt den Auftrag, den regionalen Busbetrieb auf den 12. Dezember 2004 hin zu übernehmen und damit Postauto Aargau als Betreiberin abzulösen. Auf die von Postauto Aargau eingereichte Beschwerde hat der Bundesrat nun abschliessend entschieden.
Als Übergangslösung für das Fahrplanjahr 2006 wollen die Besteller den Auftrag bei Postauto Aar-gau belassen. Bereits in den Ausschreibungsunterlagen ist festgehalten worden, dass der Betreiber-wechsel nicht auf das nächste Fahrplanjahr vorgenommen werden kann, wenn bis zum 31. März kein rechtsgültiger Vergabeentscheid vorliegt.