Massnahmenpaket für Wirtschaft und Arbeitnehmende
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Der Regierungsrat hat zusätzliche Konjunkturmassnahmen beschlossen
Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Entwicklung hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket für Wirtschaft und Arbeitnehmende verabschiedet. Der Grosse Rat wird Ende Juni über die Bewilligung der notwendigen Kredite entscheiden.
Das Massnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Franken soll in vier Bereichen Unterstützung leisten und Anreize setzen:
- Liquiditätsverbesserung für KMU über Bürgschaften und Mikrokredite
- Ausbildung von Arbeitnehmenden in Kurzarbeit und von Stellensuchenden
- Unterstützung von Lehrbetrieben und Jugendlichen
- Förderung von Unternehmensgründungen und innovativen Jungunternehmen
Besonderes Gewicht hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die geplanten Massnahmen ergänzen das Projekt Vitamin L, welches verlängert werden soll.
Es ist geplant, dass der Grosse Rat Ende Juni über die Kreditanträge für das Massnahmenpaket entscheidet, so dass die Realisierung bereits in der 2. Hälfte 2009 erfolgen kann.
Der Regierungsrat beurteilt laufend die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage. Ende Januar und Ende März hat er Massnahmen in den Bereichen Steuern und Forschungsunterstützung beschlossen.
Die Binnenwirtschaft weist verglichen mit der Exportwirtschaft eine gute Auftragslage auf. Der Regierungsrat verzichtet deshalb zurzeit auf zusätzliche Infrastrukturinvestitionen, die primär der Bauwirtschaft zugute kämen. Für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Auftragslage in der Bauwirtschaft wird jedoch geprüft, welche Projekte im kantonalen Hoch- und Tiefbau vorgezogen werden könnten. Eine Ausweitung der staatlichen Investitionstätigkeit würde zu wesentlichen Zusatzbelastungen für den Finanzhaushalt des Kantons führen.