Konjunkturelle Entwicklung und kantonale Massnahmen
Aufgrund der sich verschlechternden Konjunkturlage prüfte der Regierungsrat in den vergangenen Wochen intensiv die kantonalen Möglichkeiten zur Förderung der Konjunktur. Dabei will der Regierungsrat im Rahmen seiner Möglichkeiten jene Massnahmen realisieren, die die höchste Wirkung auf die konjunkturelle Entwicklung erzielen.
Im Vergleich zum Bund ist der Handlungsspielraum der Kantone im Bereich der Konjunkturpolitik begrenzt. Deshalb ist auch die Wirkung kantonaler Konjunkturprogramme umstritten. Der Regierungsrat wird daher nur jene Massnahmen weiterverfolgen, welche die konjunkturelle Entwicklung nachhaltig stützen.
Fiskalische Massnahmen im Vordergrund
Bereits eingeleitet wurde die vorgezogene dritte Etappe der Steuergesetzrevision, die zu Entlastungen von insgesamt 144 Millionen Franken führt und damit den Bürgerinnen und Bürgern für Konsumausgaben zur Verfügung stehen. Als weitere fiskalische Massnahme will der Regierungsrat die Abschaffung der Dumont-Praxis, die der Bund auf 2010 beschlossen hat, im Kanton Aargau auf den 1. Januar 2009 vorziehen. Die Dumont-Praxis schränkt den steuerlichen Abzug von Liegenschaftsunterhaltskosten und energetischen Sanierungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach dem Kauf einer vernachlässigten Liegenschaft ein.
Derzeit wird auch geprüft, ob der Aktiensteuerzuschlag für den Finanzausgleichsfonds in den Jahren 2010 und 2011 von 15 Prozent ausgesetzt werden soll. Diese zeitlich befristete Massnahme ist infolge des gut dotierten Fondsbestands möglich.
Geplante Investitionen realisieren und Forschungsfonds erhöhen
Der Regierungsrat ist gewillt, geplante staatliche Investitionen von rund 200 Millionen Franken trotz zurückgehender Steuereinnahmen zu realisieren. Damit können die Konsequenzen für die Baubranche abgeschwächt werden.
Zudem soll insbesondere das Budget zur Subventionierung energetischer Gebäudesanierungen von 3,1 auf 6,2 Millionen Franken verdoppelt werden.
Ebenfalls sollen konjunkturstützende Massnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung realisiert werden. Deshalb soll der Forschungsfonds Aargau auf 800 000 Franken aufgestockt werden. Den Folgen der wirtschaftlichen Abkühlung soll insbesondere auch im Lehrstellenbereich begegnet werden. Das Programm Vitamin L soll fortgesetzt werden. Weiter sind Massnahmen im Bereich der Lehrstellenabgängerinnen und -abgänger auszuarbeiten.
Weiteres Vorgehen
Der Regierungsrat wird auch in den nächsten Wochen die wirtschaftliche Entwicklung laufend analysieren. Zu den oben erwähnten, nachhaltig wirksamen Massnahmen werden nun die entsprechenden Arbeiten ausgelöst. Je nach Konjunkturentwicklung werden weitere Massnahmen geprüft.