Kantonsfinanzen auf solidem Fundament :
Stärkung von Wirtschaft und Wohnkanton finanzierbar

Der Kanton Aargau kann wiederum ein ausgeglichenes Budget vorweisen. Für den Budgetausgleich 2022 ist eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve in der Höhe von 23,1 Millionen Franken notwendig. Gleichzeitig können mit dem Budget 2022 Schulden in der Höhe von 137,4 Millionen Franken – wie gesetzlich vorgesehen – abgebaut werden. Damit sinkt die Gesamtverschuldung per Ende 2022 auf 521 Millionen Franken. Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung steigen um je 200 Millionen Franken und betragen rund 6 Milliarden Franken.

Gesunde Kantonsfinanzen

Dr. Markus Dieth, Finanzdirektor: "Die Finanzen des Kantons stehen auf einem soliden Fundament. Die Schulden konnten in den Jahren 2017 bis 2021 um über 500 Millionen Franken reduziert werden. Gleichzeitig konnte mit den Überschüssen der letzten Jahre eine Ausgleichsreserve mit einem Bestand von 722 Millionen Franken geäufnet werden." Der Kanton Aargau verfügt damit über die nötige Stabilität, um die zukünftigen finanzpolitischen Herausforderungen – auch im Zuge der Covid-19-Pandemie – bewältigen zu können; gleichzeitig ist er in der Lage, wichtige Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons Aargau zu finanzieren, so Dieth.

Steuererträge bleiben stabil

2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie ein rückläufiges Bruttoinlandprodukt (BIP) verzeichnet. Der Wirtschaftseinbruch aufgrund der Covid-19-Pandemie war im 2020 mit -2,1 Prozent geringer als erwartet. Für das Jahr 2021 wird aktuell mit einem realen BIP-Wachstum im Kanton Aargau von 3,5 Prozent gerechnet. Es wird heute davon ausgegangen, dass sich diese Erholung im Budgetjahr 2022 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent fortsetzt. Voraussetzung für das Eintreffen dieser Prognose ist eine stabile gesundheitliche Lage. Die kantonalen Steuern werden für das Budget 2022 mit 2'240,4 Millionen Franken um 57,0 Millionen Franken oder 2,6 Prozent höher budgetiert als im Vorjahr 2021. Höhere Einnahmen sind vor allem bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen zu erwarten, während die Einnahmen aus den Kantonssteuern der juristischen Personen etwas tiefer ausfallen.

Investitionen zur Stabilisierung der Konjunktur

Die stabile Finanzlage erlaubt es dem Kanton trotz Corona-Pandemie und unsicherer Wirtschaftslage an wichtigen Investitionen festzuhalten und in den Wirtschafts- und Wohnstandort Aargau zu investieren. Joana Filippi: "Mit dem Programm 'Aargau 2030' sollen mit gezielten Massnahmen die Rahmenbedingungen für eine intensivere Entfaltung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verbessert werden." Ziel ist die volkswirtschaftliche Wertschöpfung im Kanton langfristig zu steigern und zusätzliche Synergien für das Wohnen und Arbeiten im Kanton zu schaffen, so Filippi. Einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts wird die gestaffelte Steuergesetzrevision 22 leisten, mit welcher dank des erhöhten Abzugs für die Krankenkassenprämien Steuererleichterungen für die Einwohnerinnen und Einwohner resultieren. Zudem profitieren die für den Kanton Aargau wichtigen, gewinnstarken Unternehmen von einem moderateren Tarif. Gleichzeitig bleiben die Investitionen in die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Immobilien sowie Natur und Landschaft auf einem stabilen Niveau.

Keine generelle Lohnerhöhung vorgesehen

Das neue Lohnsystem für Lehrpersonen sowie Schulleiter der Volksschule tritt 2022 in Kraft. Im Beschluss des Grossen Rats zu dieser Reform sind die finanziellen Mittel für die Lohnentwicklung der Lehrpersonen für 2022 bereits berücksichtigt. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat für das Budgetjahr 2022 zum ersten Mal zwei unterschiedliche Lohnbeschlüsse für das kantonale Personal und für die Lehrpersonen.

Für das Budgetjahr 2022 beantragt der Regierungsrat für das kantonale Personal eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne von 0,5 Prozent. Diese Lohnentwicklung ist aus Sicht des Regierungsrats aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt und wird ausschliesslich zur Lohnsystempflege eingesetzt. Auf eine zusätzliche, über die Lohnsystempflege hinausreichreichende, generelle Lohnentwicklung wird wegen der angespannten Lage aufgrund der Covid-19-Pandemie verzichtet. Für die Lehrpersonen beantragt der Regierungsrat keine Erhöhung der Löhne, weil die Lohnentwicklung für 2022 bereits mit dem neuen Lohnsystem der Lehrpersonen sowie der Schulleiter der Volksschule berücksichtigt ist.

Finanzplanung mit Unsicherheiten behaftet

Markus Dieth: "Der Ausblick auf die nächsten Jahre ist weiterhin von hohen Unsicherheiten geprägt. Die längerfristigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind ungewiss." Gerade die Planung der zentralen Ertragspositionen wie Steuereinnahmen, Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) und Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. In den Planjahren 2023 bis 2025 wird derzeit mit grösseren Defiziten gerechnet. Diese sind einerseits auf die geplante etappierte Umsetzung der Steuergesetzrevision und andererseits auf die stagnierenden respektive vorübergehend sinkenden Ausgleichszahlungen aus dem NFA zurückzuführen. Gemäss der finanziellen Langfristperspektive 2021–2030 erreichen die Fehlbeträge im Jahr 2025 ihren Höhepunkt und bilden sich anschliessend sukzessive zurück. Allfällige Defizite könnten vollständig aus Mitteln der zu diesem Zweck geschaffenen Ausgleichsreserve gedeckt werden.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Voraussetzungen für den Standort Aargau im Einklang mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 weiter zu verbessern, damit sich die Gesellschaft und die Wirtschaft nach der Stabilisierung der Pandemie umso stärker entfalten können. Joana Filippi, Staatsschreiberin: "Neben der Weiterführung laufender Vorhaben werden im Programm 'Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort' gezielt auch neue Massnahmen in acht Teilprojekten interdepartemental angegangen. Die Teilprojekte widmen sich unter anderem den Themen Steuerstrategie, Förderung ressourcenschonender Innovationen sowie Weiterbildung und berufliche Mobilität von Fachkräften."

Der Regierungsrat will die Innovationsfähigkeit von Aargauer Unternehmen weiter fördern. Insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll unter anderem mit dem Programm Hightech Aargau der Zugang zu neuen Technologien weiterhin erleichtert werden. Zudem soll mit verstärkten Akquisitions- und Marktbearbeitungsmassnahmen die im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittliche Unternehmensdichte im Aargau langfristig erhöht und mit der Steuerstrategie der Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau im interkantonalen Steuerwettbewerb besser positioniert werden. Ein Planungsbericht zur Steuerstrategie wird 2022 vorgelegt.

Eine vorausschauende Politik betreibt der Regierungsrat auch in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Um die polizeiliche Sicherheit in einer sich permanent ändernden Sicherheitslage und bei ausserordentlichen Ereignissen sicherzustellen, überprüft der Regierungsrat in einem 2022 vorliegenden Planungsbericht die Organisation und die Ressourcen der Polizeikräfte des Kantons Aargau. Durch gezielte Massnahmen im Vorschulalter sollen ferner die Bildungschancen von Kindern mit beispielsweise ungenügenden sprachlichen Voraussetzungen erhöht werden. Für die langfristige Entwicklung der Aargauer Mittelschulen sind Kapazitätserweiterungen an bestehenden Kantonsschulen in Planung, und dem Grossen Rat wird der Standortentscheid für eine neue Mittelschule im Fricktal noch dieses Jahr unterbreitet. Mit dem Ziel einer integrierten, qualitativ hochstehenden und finanzierbaren Spital- und Gesundheitslandschaft treibt der Regierungsrat die Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung voran, deren Anhörung 2022 vorgesehen ist.

Nach der Veröffentlichung des Klimakompasses mit den Handlungsfeldern des Kantons für den Klimaschutz und die Klimaanpassung wird der Regierungsrat im kommenden Jahr auch den zugehörigen Massnahmenplan vorlegen.

Zum Corona-Krisenmanagement hat der Regierungsrat schliesslich einen Reflexions- und Analyseprozess initiiert. Er will die Erfahrungen mit der Pandemie dazu nutzen, den Kanton in Zukunft noch besser und resilienter auf Krisen dieser Grösse vorzubereiten. Der Bericht mit Handlungsoptionen dürfte Ende 2021 vorliegen.

Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Neben dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Botschaft Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2021, II. Teil. Darin sind vier neue Verpflichtungskredite enthalten. Mit der Sammelvorlage werden dem Grossen Rat keine Nachtragskredite für das Budget 2021 beantragt.