Kanton belegt Asylunterkunft in Aarburg gestaffelt :
Umfeldauswirkungen sollen mit Gemeinderat besprochen werden

Die Unterbringungssituation für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene im Kanton Aargau ist nach wie vor sehr angespannt. Regierungsrätin Susanne Hochuli hat die Aargauer Gemeinden mit Schreiben vom 21. Januar 2014 darüber orientiert und die Paritätische Kommission Kanton-Gemeinden im Asylwesen am 18. Februar 2014 neuerlich einberufen, um für die angespannte Situation zu sensibilisieren und die Gemeinden anzuhalten, für zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten besorgt zu sein.

Auslastungsgrad immer noch bei 100 Prozent

Als Reaktion auf den Aufruf sind einige wenige Aufnahmeangebote aus den Gemeinden eingegangen, die der KSD prüft und nach Möglichkeit umsetzt. Die Unterbringungssituation konnte dadurch allerdings nicht wesentlich verbessert werden. Aktuell sind die vorhandenen 1'455 Plätze in den kantonalen Unterkünften vollständig belegt. Der Auslastungsgrad liegt somit bei 100 Prozent und ist wesentlich höher als die als Planungsgrösse vorgegebene durchschnittliche Auslastung der kantonalen Unterkünfte von 80 Prozent.

Die Folgen dieser Überbelegung sind einerseits Spannungen unter den Bewohnenden, die beim Zusammenleben auf engstem Raum unvermeidlich sind; andererseits ein stark angewachsener Unterhalts- und Reparaturbedarf aufgrund der Übernutzung des Wohnraums und der Infrastruktur. Insbesondere die Auswirkungen des beengten Zusammenlebens auf die betroffenen Menschen müssen minimiert werden.

Mehr Asylsuchende in den nächsten Monaten

Aufgrund der fortgesetzten Erfahrungen mit überbelegten kantonalen Unterbringungsstrukturen, der Tatsache, dass viele Gemeinden ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur schleppend nachkommen und dem Faktum, dass in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche schutzbedürftige Familien aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien auch in die Schweiz kommen werden, ist der Druck für den KSD gross, insbesondere für Familien geeignete Objekte anzumieten.

Der KSD hat deshalb das ihm von privater Seite angebotene Mehrfamilienhaus Lindengutstrasse 5+7 in Aarburg als Familienunterkunft auf den 1. Mai 2014 angemietet. Die Mietdauer soll mindestens fünf Jahre betragen. Der Gemeinderat wurde vom KSD Anfang April über die Anmietung informiert. Vor Ostern wurde vorgeschlagen, dass Kanton und Gemeinde gleichzeitig über das Vorhaben informieren. Der Gemeinderat hat sich nicht an diese Vorgehensweise gehalten und die Pläne des Kantons vor Wochenfrist von sich aus bekannt gemacht. Das DGS bedauert diese Entwicklung sowie die damit verbundene Verunsicherung in der Bevölkerung.

Umfeldauswirkungen analysieren und handeln

Das DGS hat den Gemeinderat vor diesem Hintergrund aufgefordert, sachliche und konstruktive Gespräche aufzunehmen. Dabei ist sich das DGS bewusst, dass die Situation für die Gemeinde Aarburg nicht einfach ist. Aus diesem Grund wird das DGS alles daran setzen, zum einen einen möglichst reibungslosen Betrieb der geplanten Unterkunft zu gewährleisten, und zum andern die Umfeldauswirkungen genau zu beobachten und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Ein besonderes Anliegen ist dabei, dass die Schulsituation im Sinn aller Beteiligten geregelt werden kann. Das DGS ist mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) in engem Kontakt. Gemeinsam mit dem Gemeinderat Aarburg und der Schule sollen verträgliche Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden. Dies im Sinn der gesetzlichen Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden, die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden gemeinsam wahrzunehmen. Zudem soll eine Begleitgruppe eingerichtet werden, der auch Anwohnerinnen und Anwohner angehören können. Dieses Vorgehen hat sich an verschiedenen Orten im Kanton für alle Beteiligten als hilfreich und sinnvoll erwiesen. Weiter werden flankierende Massnahmen zur teilweisen Kompensation des hohen Bestands an Asylsuchenden in der Gemeinde Aarburg umgesetzt. Die beiden bestehenden kantonalen Unterkünfte am Wallgraben und an der Oltnerstrasse sollen in absehbarer Zukunft geschlossen werden.

Kleinere Gruppen bis zur Auslastung der Unterkunft

Die Einrichtung der Asylunterkunft wird in den nächsten Tagen anlaufen. Die ersten Bewohnerinnen und Bewohner werden voraussichtlich Mitte Mai einziehen. Vorgesehen ist in erster Linie die Unterbringung von Familien, teilweise auch von Einzelpersonen. Auf Grund der aktuellen Lage, wird es sich dabei voraussichtlich mehrheitlich um Menschen aus Syrien handeln. Es werden aber auch Asylsuchende aus anderen Herkunftsländern einquartiert, um einer aus fachlicher und gesellschaftlicher Sicht unerwünschten möglichen Ghettobildung entgegen zu wirken. Der Bezug der Unterkunft wird gestaffelt erfolgen. Es werden voraussichtlich im Wochenrhythmus kleinere Gruppen nach Aarburg transferiert, bis die maximale Auslastung der Unterkunft erreicht sein wird.

Betreuung am Tag, Kontrolle in der Nacht

Die Asylsuchenden werden tagsüber durch Mitarbeitende des KSD betreut und mit den Gesetzen und Gepflogenheiten des Aufnahmestaates vertraut gemacht. Dazu gehört, dass sie ihren Haushalt selber besorgen werden, falls erforderlich unter Anleitung. So werden sie selber einkaufen, sich entsprechend ihren Bedürfnissen verpflegen und den Alltag selbstständig gestalten. Schulpflichtige Kinder werden grundsätzlich die Schule Aarburg besuchen. Die Kinder werden zu diesem Zeitpunkt einen Einschulungsvorbereitungskurs durchlaufen haben, in dem sie die für den Übertritt in die Regelklasse erforderlichen Deutschkenntnisse erwerben. Schulentlassene Jugendliche und Erwachsene werden die Möglichkeit haben, Deutschkurse und Beschäftigungsprogramme zu besuchen, die der KSD anbietet. Ausserhalb der Arbeitszeiten der Tagesbetreuung wird der Nachtdienst des KSD die Unterkunft besuchen. Dessen Aufgabe besteht einerseits im Lösen von in der Nacht entstehenden Problemen (beispielsweise gesundheitlicher Natur oder Ausfall von haustechnischer Anlagen etc.), andererseits im Sicher-stellen von Ruhe und Ordnung ausserhalb der Arbeitszeiten der Tagesbetreuung (zum Beispiel Wegweisen von Besuchern, die sich gemäss Hausordnung nachts nicht in der Unterkunft aufhalten dürfen). Der Nachtdienst wird auch gelegentlich im Quartier patrouillieren um zu kontrollieren, dass Asylsuchende die Nachtruhe nicht stören.

Tag der offenen Tür im September

Der KSD wird die Bevölkerung laufend über wichtige Fortschritte informieren und zum Zeitpunkt, da die Unterkunft ihren Regelbetrieb erreicht haben wird, zu einem Tag der offenen Türe einladen. Dieser wird voraussichtlich im September 2014 stattfinden. Bei diesem Anlass werden alle interessierten Personen Gelegenheit haben, Asylsuchende in ihrer Wohnung zu besuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sich von den Mitarbeitenden des Kantonalen Sozialdienstes über den "Asylalltag" bzw. die Asylrealität informieren zu lassen.