Erstes Sicherheitsgutachten liegt vor
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Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) nimmt Stellung zu vorgeschlagenen geologischen Standortgebieten für Tiefenlager
Im Oktober 2008 hat das Bundesamt für Energie den Kreis der möglichen Gebiete für Tiefenlager bekannt gegeben. Das ENSI, die primäre Kontrollinstanz für nukleare Sicherheitsfragen, hat heute das erste Sicherheitsgutachten zu den geologischen Standortvorschlägen der Nagra, der Nationalen Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle, publik gemacht. Der Kanton wird die Aussagen des ENSI-Gutachtens eingehend prüfen. Im Frühling/Sommer 2010 folgen weitere Gutachten zum Thema Sicherheit.
Die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von radioaktiven Abfällen ist gemäss Kernenergiegesetz eine nationale Aufgabe. Unter Federführung des Bundesamts für Energie hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) heute das erste Sicherheitsgutachten auf Stufe Bund vorgestellt. In sechs bis acht Wochen wird das Gutachten der eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) erwartet. Die Kommission Nukleare Entsorgung (KNE) und die Landesgeologie nehmen ebenfalls Stellung.
Eingehende Prüfung auf Stufe Kanton
Die kantonalen Fachstellen werden die Schlussfolgerungen des ENSI-Gutachtens und der anderen Gutachten eingehend prüfen. Die kantonalen Behörden werden insbesondere genau analysieren, ob sich aus dem ENSI-Gutachten Anhaltspunkte ergeben, die eine Anpassung der geologischen Standortgebiete im Aargau zur Folge hätten. Andere räumliche Ausscheidungen würden zu veränderter Betroffenheit von Aargauer Gemeinden führen und Anpassungen am Kreis der ins Verfahren einzubeziehenden Gemeinden nach sich ziehen. In seinen Schlussfolgerungen schlägt das ENSI-Gutachten keine Gebietsanpassungen vor. Die vom Auswahlverfahren für Tiefenlager betroffenen Kantone haben zudem eine "Expertengruppe Sicherheit" mit unabhängigen Fachpersonen ins Leben gerufen, welche die Kantone in Sicherheitsfragen berät und die Vorschläge der Nagra sowie die diversen Gutachten des Bundes ebenfalls prüfen wird.
Wichtige Grundlage für die öffentliche Diskussion im Herbst
Im Herbst 2010 findet die öffentliche Anhörung und Mitwirkung zu den Ergebnissen der Etappe 1 des Auswahlverfahrens "Sachplan geologische Tiefenlager" statt. Nach den Sommerferien sind in allen betroffenen Regionen öffentliche Veranstaltungen unter Beteiligung der kantonalen Behörden geplant, an denen auch die Konsequenzen des ENSI-Gutachtens auf den Sachplanprozess diskutiert werden können. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wird dann in seiner Stellungnahme eine Beurteilung der Vorschläge der Nagra sowie der verschiedenen Sicherheitsgutachten vornehmen.
Weitere Informationen zum Verfahren Sachplan geologische Tiefenlager sind abrufbar unter: www.ag.ch/tiefenlager