Duale Aargauer Polizeiorganisation wurde evaluiert
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Bevölkerungsbefragung zeigt hohes Sicherheitsgefühl
Die vom Departement Volkswirtschaft und Inneres in Auftrag gegebene Evaluation der dualen Polizeiorganisation hat ergeben, dass der Kanton Aargau über eine gute und effiziente Polizeiorganisation verfügt. Trotzdem schlägt der Evaluationsbericht zwei mögliche Szenarien für die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation vor: Sowohl die Beibehaltung des dualen Systems mit Optimierung als auch ein Wechsel zur Einheitspolizei sollen ergebnisoffen geprüft werden. Die gleichzeitig mit der Evaluation durchgeführte Bevölkerungsbefragung attestiert der Polizei gute Arbeit und zeigt, dass das Sicherheitsgefühl sehr hoch ist.
Für die Evaluation der dualen Polizeiorganisation wurde ein paritätisch zusammengesetztes Projektgremium mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Gemeinden gebildet. Dieses hatte festgelegt, dass die Evaluation zusammen mit einer Bevölkerungsbefragung durchgeführt werden soll. Die Evaluation sollte aussagekräftige Entscheidungsgrundlagen bezüglich Effizienz und Effektivität der dualen Polizeiorganisation für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit liefern.
Die Aufträge für die Durchführung der Evaluation und der Bevölkerungsbefragung wurden im Dezember 2019 an die renommierten Forschungsinstitute Ecoplan und Demoscope vergeben. Diese haben den Evaluationsbericht im März 2021 vorgelegt.
Aufgabenteilung überdenken, Bestandeserhöhung ins Auge fassen
Der Evaluationsbericht stellte fest, dass der Kanton Aargau eine gute und effiziente Polizeiorganisation hat. Die duale Polizeiorganisation verfügt über eine hohe Akzeptanz bei den Gemeinden und in der Bevölkerung. Die Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien ist klar geregelt, es gibt keine Unklarheiten oder Lücken.
Gleichwohl ist es aus Sicht des Evaluationsberichts sinnvoll, die Aufgabenteilung in einigen Punkten zu überdenken. Potential wird bei der Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regionalpolizeien gesehen. Bedingt durch die 15 verschiedenen Repol-Korps ist der Koordinationsaufwand für die Kantonspolizei hoch.
Für die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation des Kantons Aargau empfiehlt der Evaluationsbericht, zwei mögliche Szenarien weiterzuverfolgen: Sowohl die Beibehaltung des dualen Systems mit Optimierungen als auch ein Wechsel zur Einheitspolizei sollen vertieft geprüft werden. Unabhängig von der Systemfrage müsse zudem eine Erhöhung des polizeilichen Personalbestands ins Auge gefasst werden.
Regierungsrat berät Grobkonzepte Ende 2021
Gestützt auf die Ergebnisse des Evaluationsberichts hat der Regierungsrat das Departement Volkswirtschaft und Inneres beauftragt, die beiden Szenarien unter Einbezug der Regionalpolizeien in Form von Grobkonzepten zu verschiedenen Teilaspekten der Polizeiarbeit ergebnisoffen zu prüfen.
Bei der Prüfung eines allfälligen Wechsels zur Einheitspolizei müssten die bei einem solchen Prozess anfallenden Transformationskosten berücksichtigt werden. Zudem müsste sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Gemeinden im Bereich der lokalen Sicherheit auf gleichem Niveau erfüllt werden könnten, wie dies heute im dualen System der Fall ist.
Der Regierungsrat hat die Entwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände als Entwicklungsschwerpunkt in den kantonalen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 aufgenommen. Er wird die Ergebnisse der Prüfung bis Ende 2021 beraten und die Eckwerte für den Planungsbericht zuhanden des Grossen Rats festlegen. Im Planungsbericht wird zusätzlich zur Stossrichtung für die künftige Polizeiorganisation auch der allfällige Weiterentwicklungsbedarf für den polizeilichen Personalbestand aufzuzeigen sein.
Die Anhörung zum Planungsbericht soll 2022 durchgeführt werden. Anschliessend wird der Grosse Rat den Planungsbericht beraten und das weitere Vorgehen festlegen.