Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gewinnt den Schweizer Mediationspreis 2023 :
Langjährige Förderung und Umsetzung von Mediationen des BVU im öffentlichen Bereich ausgezeichnet

"Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau ist für Mediation im öffentlichen Bereich ein sehr verdienter Preisträger. Das BVU nutzt die Spielräume des öffentlichen Rechts und setzt immer wieder auf konsensorientierte Verfahren bei Infrastrukturprojekten", erklärt der Schweizerische Dachverband Mediation (SDM). Und: "Wo sich Kontroversen und unterschiedliche Interessen abzeichnen, werden die Möglichkeiten von Mediation ins Auge gefasst. Das BVU leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Praxis und Lehre von Mediation im öffentlichen Bereich und nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein", so der SDM.

"Diese Auszeichnung freut uns sehr, sie bestätigt die langjährigen und erfolgreichen Bemühungen des BVU in diesem Bereich", sagt Maurus Büsser, Generalsekretär des BVU. Das BVU beschäftigt sich seit rund zwei Jahrzehnten intensiv mit Mediation, dies immer mit Unterstützung der Departementsvorsteher und mit dem Ziel, für alle Beteiligten gute und breit abgestützte Lösungen zu finden. "In den Aufgabenbereichen des BVU gehören Zielkonflikte, Differenzen und unterschiedliche Perspektiven zum Tagesgeschäft. So sind selbst innerhalb des Departements die Abteilungen, die bei einem Projekt involviert sind, mit verschiedenen, sich zum Teil konkurrierenden Normen im Bau- Planungs- und Umweltrecht konfrontiert. Die Departementsleitung macht sich deshalb regelmässig Überlegungen, wie sie eine Kommunikations- und Konfliktkultur fördern kann, die eine dialogorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit ermöglicht", so Büsser.

Praktische Umsetzung durch das BVU

Eine bewährte Möglichkeit für eine Behörde, den Partizipationsprozess zu starten und die Frage nach einer alternativen Konfliktlösung anzusprechen, ist die Einberufung eines Runden Tisches. Im BVU hat das Angebot für einen Runden Tisch zu zahlreichen mediationsartigen Verfahren geführt. So zum Beispiel:

• Erweiterung Steinbruch Mellikon
• Auen im Rietheimer Feld
• Verrechnung Netznutzungspreise Strom
• Hochwasserschutz Wigger und Wassernutzung am Tych
• Umfahrung Mellingen
• Trockenheit und Umgang mit Wassermangel

Das BVU hat ausserdem zu verschiedenen Themen so genannte Trialoge initiiert. In dieser moderierten, fachlich fundierten und zielorientierten Auseinandersetzung wird ein Dialog mit Akteuren aus einem breiten Spektrum von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Eine Sequenz von Gesprächen in einem geschützten Rahmen – herausgelöst aus dem politischen Alltagsgeschäft, ohne Medienpräsenz und unterstützt durch eine verbindliche Zusammenarbeitskonvention – ermöglicht eine gegenseitige Öffnung und einen gemeinsamen Lernprozess. Erfolgreiche, vom BVU lancierte und entscheidend mitgeprägte Beispiele von Trialogen sind:

• Energie-Trialog (2007–2014): gemeinsame Suche nach einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiepolitik durch Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft (Infos: www.energietrialog.ch).
• Ressourcen-Trialog (2017): gemeinsames Erarbeiten von Lösungsansätzen im Bereich der Stoffkreisläufe mit Organisationen aus der Wirtschaft, der Entsorgungsbranche, der Gesellschaft sowie der öffentlichen Hand gemeinsam erarbeitet; die erarbeiteten Leitsätze haben sich als richtungsweisend für eine mehrheitsfähige Ausgestaltung der künftigen Schweizer Abfall- und Ressourcenwirtschaft erwiesen (Infos: www.ressourcentrialog.ch).

Weiter hat das BVU bei verschiedenen Projekten und politischen Fragestellungen Partizipationsverfahren angestossen oder aktiv unterstützt, wie zum Beispiel:

• Suche nach einem geologischen Tiefenlager (Infos: Projektwebseite);
• Regionales Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung (Info: Projektwebseite, Thema Partizipation);
• Runder Tisch mit Fraktionen des Grossen Rates zum Ausloten mehrheitsfähiger Lösungen im Energiebereich (Info: Medienmitteilung vom 20.5.2022).

Interne Weiterbildung und Befähigung

Die Mediation, Partizipation und Kommunikation im öffentlichen Bereich verlangen nach einer breit abgestützten Kompetenz in der Verwaltung, um mediative Verfahren zu identifizieren, zu organisieren, externe Unterstützung mit klar bezeichnetem Auftrag zu kontraktieren und die Ergebnisse wieder zurück ins Verwaltungshandeln zu spielen. Für die Förderung und den Aufbau dieser Fähigkeiten bietet das BVU seit rund fünf Jahren eine spezifische, interne Schulung für Projektleitende, Mitarbeitende von Fachstellen und Führungspersonen an. Bereits haben etwa 200 Mitarbeitende diese Weiterbildung erfolgreich absolviert – darunter auch die Mitglieder der BVU-Geschäftsleitung inklusive Departementsvorsteher. Das Ziel ist, blockierte Projekte weiterzubringen, Kommunikations- und Verhandlungskompetenzen zu fördern und die Projektkultur als Ganzes zu stärken.

Verfahren beschleunigen und Vertrauen in die Verwaltung stärken

"Mediation und mediatives Handeln sind keine Wundermittel. Richtig eingesetzt können sie aber insbesondere im Bau-, Planungs- sowie Umweltrecht oder bei Projekte im Infrastrukturbereich beschleunigend wirken und zu nachhaltigen und kostengünstigeren Lösungen führen", erklärt BVU-Generalsekretär Maurus Büsser. Mediationen im öffentlichen Bereich brauchen Zeit und können je nach Komplexität und Anzahl Parteien mehrere Monate oder sogar Jahre dauern. "Beschleunigend können sie trotzdem sein, weil die Chance zur Erledigung in einem einzigen Verfahren ohne Rechtsmittel wächst und die Anliegen der Beteiligten stärker berücksichtigt werden. Das kann letztlich dazu führen, dass das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt wird", so Büsser.