Bundesratsbeschluss über die Verpflichtungskredite: Aargau erhält über 110 Millionen Franken aus den Agglomerationsprogrammen 4. Generation :
Zentrale Forderungen des Kantons Aargau aus der Vernehmlassungsantwort sind berücksichtigt

Im Juni 2021 wurden die vier Agglomerationsprogramme, an denen der Kanton Aargau beteiligt ist, beim Bund eingereicht. Nach Abschluss der Prüfung der eingegebenen

Massnahmen hat der Bundesrat im Juni 2022 den Botschaftsentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Der Kanton Aargau hat den Bericht des Bundes im Detail analysiert: Er hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bund sowohl die Wirkung als auch die Wichtigkeit der eingereichten Massnahmen und Programme anerkennt. Zugleich hat der Kanton den Bund gebeten, die Priorisierung verschiedener Massnahmen zu überprüfen. Auf diese ist der Bund nun grösstenteils eingegangen und unterstützt damit die eingegebenen Massnahmen der 4. Generation im Kanton Aargau mit über 110 Millionen Franken.

Agglomerationsprogramm AareLand mit VERAS

Im Agglomerationsprogramm AareLand ist der Bund ist auf Forderungen der Trägerschaft – bestehend aus den Kantonen Aargau, Solothurn und Luzern – eingegangen. Hervorzuheben ist insbesondere die Umfahrung Suhr (VERAS), die in zwei Abschnitte aufgeteilt wird:

• Der Abschnitt Ostumfahrung mit den entsprechenden flankierenden Massnahmen ist dem A-Horizont zugeteilt.
• Der Abschnitt Südumfahrung beinhaltet einen angemessenen Ausbaustandard der Weltimattstrasse, eine Umgestaltung des Anschlusses an die Suhrentalstrasse sowie eine verbesserte Veloführung im Bereich Suhrentalstrasse / Anschluss Industriestrasse. Der Abschnitt Südumfahrung soll in der 5. Generation der Agglomerationsprogramme nochmals eingereicht werden.

Der Kanton Aargau ist erfreut, dass der Bund damit die Dringlichkeit und verkehrliche Wirkung von VERAS anerkennt. Der Baustart für den ersten Abschnitt – die Ostumfahrung – kann somit zwischen 2024 und 2028 erfolgen. VERAS profitiert von Bundesbeiträgen in der Höhe von 63 Millionen Franken.

Neben VERAS werden weitere Massnahmen in einer Höhe bis zu 35 Prozent der Gesamtkosten unterstützt. So spricht der Bund 6,62 Millionen Franken für die erste Aargauer Velovorzugsroute (Zofingen–Aarburg) und diverse Gemeinden wie Buchs oder Zofingen erhalten Bundesgelder für neue kommunale Veloinfrastrukturen.

Agglomerationsprogramm Aargau-Ost

Gemäss dem Bundesratsbeschluss beteiligt er sich mit bis zu 45 Prozent an verschiedenen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen der Agglomeration Aargau-Ost. Ein Erfolg, denn das ist der höchste je vergebene Prozentsatz. Insgesamt wird das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost mit 23 Millionen Franken unterstützt. Davon profitieren auch die Gemeinden, so zum Beispiel der neue Fussgängersteg über die Reuss zwischen Künten und Fischbach-Göslikon. Hier ist der Bund der Forderung der Agglomeration nachgekommen, die Massnahme in den A-Horizont aufzunehmen.

Bei der multimodalen Drehscheibe Lenzburg anerkennt der Bund Handlungsbedarf, weist aber in seiner Beurteilung auf die noch nicht erreichte Planungsreife für eine Mitfinanzierung hin. Zusammen mit der Agglomeration, den SBB und der Stadt Lenzburg setzt der Kanton Aargau die Planungen aber weiter fort und wird die Massnahme in der nächsten Generation im A-Horizont einreichen. Es ist von einem Umsetzungsstart ab 2029 auszugehen.

Agglomerationsprogramme Basel und Limmattal

Beim Agglomerationsprogrammen Basel spricht der Bund wie vorgesehen 40 Prozent. Davon profitieren auch zahlreiche Massnahmen von Fricktaler Gemeinden. Anders als beantragt, belässt der Bund die Mobilitätsdrehscheibe Schiffacker in Rheinfelden im B-Horizont. Ein Baustart bis 2028 ist somit nicht vorgesehen. Erfreut zeigt sich der Kanton Aargau, dass die weiteren Forderungen berücksichtigt wurden. So unterstützt der Bund bei der S-Bahn-Haltestelle Warmbach in Badisch-Rheinfelden eine Bike&Ride-Anlage.

Auch beim Agglomerationsprogramm Limmattal, das in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich erarbeitet wird, profitieren die Kantone und die Gemeinden von einem erfreulichen Beitragssatz von 35 Prozent. Zusammen mit dem Kanton Zürich kann nun die Velovorzugsroute auf dem Korridor zwischen Spreitenbach und Schlieren in Angriff genommen werden.

Der Beschluss des Eidgenössischen Parlaments wird im 4. Quartal 2023 erwartet. Der Baustart der Projekte der 4. Generation des Agglomerationsprogramms muss gemäss den Vorgaben des Bundes zwischen 2024 und 2028 erfolgen.