Bulletin zur Regierungsratssitzung

Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Festsetzung der Deponieerweiterung "Babilon" im Richtplan

Die Deponie "Babilon" in Dietwil, die unverschmutztes Aushubmaterial aufnimmt (Deponie Typ A), wird in absehbarer Zeit aufgefüllt sein. Um den Bedarf im Oberen Freiamt weiterhin zu decken, wurde eine Standortsuche durchgeführt. Als geeignetster Standort wurde die Erweiterung der bestehenden Deponie nach Norden – in den Gemeinden Dietwil und Oberrüti – identifiziert. Diese Erweiterung wurde durch die beiden Gemeinden zur Festsetzung im Richtplan beantragt. Der Regionalplanungsverband Oberes Freiamt unterstützt den Antrag.

Im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung (31. Oktober 2024 bis 31. Januar 2025) sprachen sich die meisten beteiligten Stellen positiv zur Erweiterung aus. Kritisch bewertet wurden insbesondere der Verlust von Fruchtfolgeflächen, die Beeinträchtigung eines Wildtierkorridors sowie die Auswirkungen auf eine Landschaft von kantonaler Bedeutung. Zusätzlich wurde ein weitergehender ökologischer Ausgleich gefordert.

Nach Auswertung der Rückmeldungen aus der Anhörung und Mitwirkung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Erweiterung mit entsprechender Anpassung im Richtplankapitel A 2.1 festzusetzen. Die Änderung ist räumlich abgestimmt, entspricht den Zielen des Richtplans sowie den Vorgaben des Bundesrechts. Die oben erwähnten Vorbehalte können in nachgelagerten Verfahren konkretisiert und weiter bearbeitet werden.