Bulletin zur Regierungsratssitzung

Regierungsrat verabschiedet Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der zweiten Sammelvorlage 2025 werden dem Grossen Rat sechs neue Verpflichtungskredite mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 13,1 Millionen Franken beantragt sowie ein Nachtragskredit für das Budget 2025 der Gerichte Kanton Aargau über 237'600 Franken.

Für die Erneuerung der Zellenrufanlage in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg beantragt der Regierungsrat 3,1 Millionen Franken. Der jährliche Aufwand beträgt 33'000 Franken. Die Zellenrufanlage erlaubt Not- und Kollektivrufe, deren Signalisierung und Beantwortung gesetzlich vorgeschrieben sind. Da für die 17-jährige Zellenrufanlage keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, muss das veraltete System dringend ersetzt werden.

Für den Ersatz von Heizungsanlagen in mehreren Verwaltungsgebäuden auf dem Areal Buchenhof beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von rund 2 Millionen Franken mit einem jährlichen Aufwand von 224'000 Franken. Ein Verpflichtungskredit von 4,5 Millionen wird für einen Zehnjahres-Mietvertrag für eine sanierte und erweiterte Asylunterkunft in Rekingen beantragt und knapp 2,7 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat für die Ablösung der Fachapplikation Wald. Weitere Verpflichtungskredite betreffen die IT-Systemerweiterungen der Sanitätsnotrufzentrale 144 und den Aufbau einer Präventionsstelle Pädosexualität.