Bulletin zur Regierungsratssitzung

Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" ist zustande gekommen

Die Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" fordert eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Stationäre Blitzer sollen nur dann errichtet werden können, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass am beantragten Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht respektive ein stationärer Blitzer ein solches wirksam senken kann.

Am 18. September 2024 wurden die gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 3'000 Unterschriften mit 3'074 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen.