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Bulletin zur Regierungsratssitzung

Überführung der kantonalen Unfallversicherung sowie Änderung der Grundlagen für die Schulunfallversicherung

Der Regierungsrat setzt die vom Grossen Rat am 15. Juni 2021 beschlossene Aufhebung des Unfallversicherungsdekrets vom 13. November 2007 und somit der Geschäftstätigkeiten der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) wie zeitlich geplant per 1. Januar 2022 um. Aufgrund der Monopolaufhebung fasst er zwei bestehende Verordnungen zu einer Verordnung über die Schulunfallversicherung zusammen, indem er gleichzeitig die erforderlichen Anpassungen für die künftige Versicherung bei privaten Versicherern vornimmt. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung haben die zuständigen Departemente mit der Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG inzwischen den entsprechenden Vertrag abgeschlossen, welche ab dem 1. Januar 2022 die künftige Versicherung der betroffenen Zielgruppen sicherstellt und den Bestand der bisher Versicherten übernimmt. Die aus der Bestandesübertragung freiwerdenden Mittel in der Grössenordnung von 60 bis 71 Millionen Franken fallen als ausserordentlicher Ertrag dem Kanton zu und fliessen in die Spezialfinanzierung Sonderlasten. Für die Bestandesübertragung muss die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht keine Bewilligung erteilen.

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