Dezember 2016

Satzungen

Abwasserverband .....
[allenfalls Gemeinden aufzählen]

mit Abgeordnetenversammlung

1	Allgemeine Bestimmungen
 
§ 1 Name, Sitz
1 Unter dem Namen "Abwasserverband ....[allenfalls Abkürzung] " besteht ein Gemeindeverband im Sinne von § 74 ff. des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (GG) vom 19. Dezember 1978 sowie gestützt auf § 19 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007.
2 Der Verband hat seinen Sitz in [Gemeinde bezeichnen].

Alternative: 
2 Der Verband hat seinen Sitz am Wohnort der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten.

§ 2 Mitgliedschaft
1 Dem Verband gehören die Einwohnergemeinden ..... an.
2 Der Beitritt weiterer Gemeinden bedarf der Zustimmung  …..% der Verbandsgemeinden, der Änderung der Satzungen und der Genehmigung durch den Regierungsrat.
3 Der Vorstand regelt die Eintrittsbedingungen.

Alternative: 
2 Der Beitritt weiterer Gemeinden bedarf der Zustimmung des zuständigen Verbandsorgans, der Änderung der Satzungen und der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Bemerkung:
Wählt man bei dieser Bestimmung die Alternative, wäre bei den Aufgaben der Abgeordnetenversammlung aufzunehmen, dass diese über den Beitritt weiterer Gemeinden beschliesst.

Bemerkung:
Ein Einkauf in den Verband ist nicht mehr gerechtfertigt.

§ 3 Zweck
1 Der Verband bezweckt die gemeinsame Reinigung der Abwässer der Verbandsgemeinden.
2 Er betreibt und unterhält die Abwasserreinigungsanlage in .... (nachstehend ARA .... genannt), sowie die im Eigentum des Verbands stehenden Leitungen und Aussenanlagen.
3 Bau, Unterhalt, Ausbau und Erweiterungen aller im Eigentum des Verbands stehenden Anlagen und Leitungen richten sich nach den jeweiligen Erfordernissen des Gewässerschutzes und der Gesetzgebung und fallen in die Kompetenz des Verbands.

§ 4 Rechtsträger, Betriebspflicht
1 Der Verband ist Träger aller dinglichen und obligatorischen Rechte an den Verbandsanlagen.
2 Er ist befugt, für Betrieb und Unterhalt seiner Anlagen Dritte zu beauftragen.

§ 5 Eigentumsverhältnisse
1 Die im Übersichtsplan eingezeichneten Grundstücke sowie Anlagen und Anlageteile (nachstehend Verbandsanlagen genannt) stehen im Eigentum des Verbands (vgl. Anhang [x]).
2 Die Übernahme weiterer Abwasseranlagen, Anlageteile oder Kanäle, die sich innerhalb der Verbandsgemeinden befinden, liegt in der Kompetenz des Verbands.

 2	Organisation

§ 6 Organe
Organe des Verbands sind die Abgeordnetenversammlung, der Vorstand und die Kontrollstelle. 

§  7 Abgeordnetenversammlung, Zusammensetzung, Wahl
1 Die Abgeordnetenversammlung ist das oberste Organ des Verbands.
2 Jede Gemeinde hat Anspruch auf [x] Abgeordnete.
3 Die Wahl erfolgt durch das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ.

Alternative zu Abs. 2: 
Abstufung der Anzahl Abgeordnete oder des Stimmrechts nach Einwohnerzahl. 

§ 8 Einberufung
1 Es finden jährlich mindestens [x] Abgeordnetenversammlungen statt. Ausserordentliche Abgeordnetenversammlungen sind einzuberufen, wenn es verlangt wird durch 
a)	[x] Abgeordnete, 
b)	den Vorstand,
c)	den Gemeinderat einer Verbandsgemeinde.
2 Die Einberufung der Abgeordnetenversammlung erfolgt durch die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten.
3 Die Abgeordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist. 

§ 9 Beschlüsse
1 Die Beschlüsse kommen in offener Abstimmung durch die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zustande. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidenten beziehungsweise der Präsident den Stichentscheid.
2 Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung ist ein Protokoll zu führen.
3 Die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung sind öffentlich und in den ortsüblichen Publikationsorganen unter Angabe der Verhandlungen rechtzeitig anzukündigen. Die gefassten Beschlüsse werden publiziert.
4 Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsberichte sind öffentlich aufzulegen.
5 Im Übrigen gelten für die Abgeordnetenversammlung sinngemäss die Bestimmungen des Gemeindegesetzes.

§ 10 Aufgaben
Die Abgeordnetenversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
a)	Beschlussfassung über das Budget,
b)	Genehmigung der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen,
c)	Entgegennahme des Rechenschaftsberichts,
d)	Wahl der Mitglieder des Vorstands und der Kontrollstelle,
e)	Erwerb, Veräusserung, Abtretung und Abtausch von Grundstücken und Rechten,
f)	Beschlussfassung über Investitionen 
g)	Erlass und Änderung des Kostenteiler-Reglements und allfällig weiterer Reglemente,
h)	 [allfällige weitere Aufgaben].

§ 11 Beschlussfassung durch Gemeinden
Die Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden beschliessen über:
a)	Änderung des Zwecks
b)	Auflösung des Verbands,
c)	[allfällige weitere Aufgaben].

§ 12 Entschädigung 
Die Abgeordneten werden vom Verband entschädigt.

Alternative: 
Die Abgeordneten werden von den Gemeinden entschädigt.

§ 13 Vorstand, Konstituierung, Einberufung, Entschädigung
1 Der Vorstand besteht aus  [x] Mitgliedern zusammengesetzt aus gemeindepolitischen und fachlichen Gesichtspunkten.
2 Der Vorstand konstituiert sich selbst. Er wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten, die Vizepräsidentin beziehungsweise den Vizepräsidenten sowie die Aktuarin oder den Aktuar, die Rechnungsführerin oder den Rechnungsführer, die Betriebsleitung und die Geschäftsführung, sofern diese Aufgaben nicht Dritten übertragen werden.
3 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident beruft den Vorstand ein, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Einladung muss mit Traktandenliste, schriftlich, mindestens 14 Tage im Voraus erfolgen.
4 Die Vorstandsmitglieder beziehen zu Lasten des Verbands ein Sitzungsgeld. Besondere Aufgaben werden zusätzlich entsprechend dem Arbeitsaufwand entschädigt. 
5 Werden Aufgaben an Dritte vergeben, regelt der Vorstand deren Entschädigung vertraglich.

§ 14 Geschäftsordnung Vorstand
1 Der Vorstand ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn eine Sitzung ordnungsgemäss einberufen worden ist und mindestens [x] Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin beziehungsweise der Präsident den Stichentscheid.
2 Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder entspricht jener der Gemeinderäte. Bis zur Neu- oder Wiederwahl amten die bisherigen Mitglieder weiter.
3 Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. 

§ 15 Aufgaben Vorstand
1 Der Vorstand ist die Verwaltungs- und Vollzugsbehörde des Verbands. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf alle Gegenstände, die in den Kompetenzbereich des Verbands fallen und nicht in Gesetz oder Satzungen ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan vorbehalten sind.
2 Dem  Vorstand stehen insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse zu:
a)	Erstellen und Führen eines Massnahmenkatalogs zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften und des Gewässerschutzes,
b)	Erlass von Betriebsvorschriften sowie Erstellen von Pflichtenheftern, Leistungsbeschrieben und Dienstleistungsverträgen,
c)	Vergabe Aufträgen sowie Arbeiten und Lieferungen unter Beachtung der Submissionsvorschriften,
d)	Anstellung des Betriebspersonals und Festlegung der Anstellungsbedingungen,
e)	Stellungnahme bei Anschlüssen gemeindeeigener Zuleitungskanäle an die Verbandsanlagen und von Direktanschlüssen privater Anlagen an verbandseigene Anlagen  zu Handen des zuständigen Gemeinderats,
f)	Unterstützung der Gemeinden bei der Festsetzung von Bedingungen und Auflagen für den Anschluss von nicht häuslichem Abwasser an das Kanalnetz der Verbandsgemeinden,
g)	Abschluss von Entsorgungsverträgen,
h)	Vertretung des Verbands nach aussen, in Rechtsstreitigkeiten und Prozessen jeder Art.
3 Für Aufgaben, die der Vorstand nicht allein lösen kann, beteiligt er sich bei entsprechenden Organisationen.
4 Der Vorstand kann zu seiner Entlastung sowie zur Übernahme spezieller Aufgaben Kommissionen, Fachausschüsse oder Fachleute einsetzen. Aufgaben und Kompetenzen sind in Reglementen festzulegen.

§ 16 Vertretungsrecht
1 Der Verband verpflichtet sich durch Kollektivunterschrift. Zeichnungsberechtigt sind die Präsidentin beziehungsweise der Präsident und die Vizepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident untereinander oder zusammen mit der Aktuarin oder dem Aktuar, der Rechnungsführerin oder dem Rechnungsführer oder der Geschäftsführung, je nach gewählter Organisationsform.
2 Der Vorstand kann bei Bedarf das Zeichnungsrecht erweitern.

§ 17 Geschäftsführung
1 Der Verband kann zur Vorbereitung und für den Vollzug seiner Geschäfte und Aufgaben eine Geschäftsführung einsetzen. Der Aufgabenbereich wird vom Vorstand in einem Pflichtenheft oder Vertrag umschrieben.
2 Betriebsleitung, Sekretariat und Rechnungsführung können in diesem Mandat zusammengeführt werden.

§ 18 Betriebsleitung
1 Die Betriebsleitung kann einer Verbandsgemeinde oder im Auftragsverhältnis an Dritte vergeben werden.
2 Die mit der Betriebsleitung beauftragte Person ist verantwortlich für den gesamten Betrieb der Verbandsanlagen und der ihr anvertrauten weiteren Anlagen und sorgt für die fachgemässe Instruktion des ihr unterstellten Personals. Sie nimmt an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil.
3 Die Betriebsleitung wird entsprechend dem Arbeitsaufwand entschädigt, wobei ökonomische und ökologische Aspekte zu berücksichtigen sind. Übernimmt eine Verbandsgemeinde diese Aufgabe, fällt ihr die entsprechende Verwaltungsentschädigung zu.

§ 19 Sekretariat, Rechnungsführung
1 Die Aktuarin oder der Aktuar führt das Sekretariat des Verbands.
2 Die mit der Rechnungsführung beauftragte Person führt die Verbandsrechnung nach den Vorgaben des kantonalen Rechts.
3 Das Sekretariat und die Rechnungsführung können zusammengelegt und einer Verbandsgemeinde oder im Auftragsverhältnis an Dritte vergeben werden.
4 Die Arbeiten für das Sekretariat und die Rechnungsführung werden entsprechend dem Arbeitsaufwand entschädigt. Übernimmt eine Verbandsgemeinde die Betreuung dieser Aufgaben, fällt ihr die entsprechende Verwaltungsentschädigung zu.

§ 20 Kontrollstelle
1 Die Kontrollstelle besteht aus [x] Mitgliedern, die weder der Abgeordnetenversammlung noch dem Vorstand angehören dürfen.
2 Sie prüft die Rechnungen des Verbands und erstattet dem Vorstand über ihren Befund einen schriftlichen Bericht.
3 Die Bilanz wird durch eine externe Revisionsstelle geprüft.
4 Als Unterstützung der Kontrollstelle kann auf Beschluss des Vorstands eine ausgewiesene Revisionsgesellschaft eingesetzt werden.

Alternative: (rechtlich noch nicht zulässig, wird allenfalls im Rahmen der Gemeindegesetzrevision ermöglicht)
1 Als Kontrollstelle wird eine ausgewiesene Revisionsfirma eingesetzt.
2 Sie prüft die Rechnungen des Verbands und erstattet dem Vorstand über ihren Befund einen schriftlichen Bericht.

3	Stimmberechtigte

§ 21 Referendumsrecht
1 Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn
a)	5% der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen,
b)	die Gemeinderäte von mindestens einem Viertel der Verbandsgemeinde dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen,
c)	die Abgeordnetenversammlung dies beschliesst.  

2 Folgende Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum:
a)	Budget und Rechnungen,
b)	Verpflichtungskredite,
c)	Erlass und Änderung von Reglementen,
d)	Satzungsänderungen,
e)	[ev. weitere Geschäfte].
3 Beschlüsse des Verbandes werden im offiziellen Publikationsmittel der Verbandsgemeinden publiziert.

§ 22 Auskunft- und Antragsrecht
1 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden können vom Vorstand Auskunft über nicht vertrauliche Angelegenheiten des Verbandes verlangen.
2 Jeder Gemeinderat der Verbandsgemeinden sowie [x] Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden können verlangen, dass ein den Verband betreffendes Geschäft behandelt wird. Eine Vertretung der Antragstellenden kann zu den Sitzungen eingeladen werden.

4	Betrieb der Verbandsanlagen

§ 23 Grundsätze
1 Die Anlagen des Verbands sind fach- und vorschriftsgemäss zu betreiben und zu unterhalten.
2 Die Regenbecken und Abwasserpumpwerke der angeschlossenen Verbandsgemeinden und die darin enthaltenen technischen Einrichtungen und Geräte werden – sofern keine anderslautende Regelung vorliegt – durch das Betriebspersonal betrieben, gewartet und unterhalten,.

§ 24 Pflichten der Verbandsgemeinden
1 Die Verbandsgemeinden halten ihre Kanalnetze und Anlagen dauernd in fachgemässem Zustand und beheben Störungen, die den Betrieb der Verbandsanlagen beeinträchtigen können.
2  Die Verbandsgemeinden haben dem Vorstand auf Anfrage hin Auskünfte über bestehende Abwasseranlagen zu erteilen.
3  Bei neuen abwasserrelevanten Bauvorhaben ist der Abwasserverband in das Baubewilligungsverfahren einzubeziehen. Vom Vorstand auferlegte Bedingungen und Auflagen sind von den Gemeinden in die Baubewilligung oder in die Kanalisationsanschlussbewilligung aufzunehmen.

§ 25 Überprüfung der angeschlossenen Anlagen
Der Vorstand ist berechtigt, alle Abwasseranlagen in den Verbandsgemeinden jederzeit auf den vorschriftsgemässen Zustand hin zu prüfen oder prüfen zu lassen. 

5	Finanzierung

§ 26 Beschaffung der finanziellen Mittel
1 Der Verband beschafft sich die für die Erfüllung seiner Aufgabe notwendigen Mittel selbst und führt eine eigene Rechnung sowie eine Termin- und Finanzplanung.

§ 27 Verteilschlüssel 
1 Die Betriebs- und Verwaltungs- wie auch die Finanzierungskosten werden auf die Verbandsgemeinden grundsätzlich verursachergerecht verteilt.
2 Die Ermittlung der Kostenanteile der einzelnen Verbandsgemeinden wird im Kostenteiler-Reglement definiert.
3 Die Kosten des Betriebs, der Wartung und des Unterhalts der Regenbecken und Pumpwerke die nicht als Verbandsanlagen definiert sind, werden gemäss einer separaten Vereinbarung mit den betreffenden Gemeinden durch diese getragen.

6	Schlussbestimmungen

§ 28 Verbindlichkeiten des Verbands 
Für die Verbindlichkeiten des Verbands haftet vorab das Verbandsvermögen. In zweiter Linie haften die Verbandsgemeinden nach Massgabe des Verteilschlüssels. 

§ 29 Haftung 
Wer durch seinen Betrieb, seine Anlagen oder durch seine Handlungen oder Unterlassungen infolge Missachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie der vorliegenden Satzungen Schäden an den Verbandsanlagen verursacht, haftet für den dadurch entstandenen Schaden.

§ 30 Aufsicht, Beschwerde
1 Die Anlagen unterstehen der technischen Oberaufsicht der Abteilung für Umweltschutz des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt. Im Übrigen untersteht der Verband der Staatsaufsicht nach den Vorschriften über die Gemeindegesetzgebung.
2 Gegen Beschlüsse des Vorstands kann gemäss § 105 GG Beschwerde geführt werden.
3 Das eidgenössische und das kantonale Recht bleiben vorbehalten.

§ 31 Austritt
Der Austritt einer Gemeinde aus dem Verband kann unter Beachtung einer Kündigungsfrist von [x] Jahren auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die austretende Verbandsgemeinde verliert jeden Anspruch am Verbandsvermögen. Die Haftung für bestehende Verbindlichkeiten des Verbands oder diesem gegenüber bleibt bestehen.

§ 32 Auflösung
Die Auflösung des Verbands bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden sowie des Regierungsrats. Der Vorstand führt mit allfälliger Unterstützung durch den Kanton und unter Vorbehalt von § 82 Abs. 3 GG die Liquidation durch.

§ 33 Satzungsänderungen 
1 Über Satzungsänderungen ohne finanzielle Konsequenzen entscheidet die Abgeordnetenversammlung.
2 Alle übrigen Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der Legislative der Verbandsgemeinden.

Alternative:
Über Satzungsänderungen entscheidet unter Vorbehalt von § 11 und Art. 2 lit. d) die Abgeordneten-versammlung. Sie bedürfen zudem der Genehmigung durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

§ 34 Inkrafttreten
Diese Satzungen treten nach erfolgter Genehmigung durch die Gemeindeversammlungen beziehungsweise Einwohnerräte der Verbandsgemeinden mit der Genehmigung durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres in Kraft.

Beschlossen durch die Gemeindeversammlungen/Einwohnerräte von [Gemeinde] am [Datum] 

NAMENDS DES GEMEINDERATS [GEMEINDE]
Gemeindeammann		Gemeindeschreiber

[xxx] 			 	[xxx] 

[weitere Gemeinden]

Genehmigung durch Departement Volkswirtschaft und Inneres
Aarau, den