Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Da

Departement
Gesundheit und Soziales
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Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

21. August 2026 
FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG
Umsetzung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030; Gesundheitsgesetz (GesG) vom 20. Januar 2009; Änderung (Paket 1)
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Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 21. August 2026 bis 27. November 2026.
Inhalt
Die vorliegende Änderung des Gesundheitsgesetzes erfolgt in Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030. 
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales
Sandra Wiegand
Juristische Mitarbeiterin
Abteilung Gesundheit
062 835 52 50
sandra.wiegand@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Gesundheit und Soziales
Abteilung Gesundheit
Bachstrasse 15
5001 Aarau
E-Mail: abteilung-gesundheit@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1: 
Das Gesundheitsgesetz soll neu im geänderten § 4 Abs. 2 präzisieren, dass Personen, die ihre Tätigkeit in einer stationären Einrichtung ausüben, nur eine Berufsausübungsbewilligung benötigen, sofern sie in leitender Funktion tätig sind. Damit werden die bundesrechtlichen Bestimmungen umgesetzt und die bisher etablierte Praxis im Kanton Aargau normiert (vgl. Kapitel 3.1.1 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Regelung der Bewilligungspflicht für stationär tätige Personen einverstanden (§ 4 Abs. 2 GesG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2: 
Das Gesundheitsgesetz soll neu in § 25 Abs. 1 lit. cbis eine Bewilligungspflicht für Organisationen und Betriebe vorsehen, die von einer stationären Einrichtung betrieben werden. Die neue Norm verweist dafür auf Organisationen und Betriebe gemäss § 8b Abs. 5 Entwurf des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003 (SAR 331.200). Damit wird die im Kanton Aargau bereits etablierte Praxis der Betriebsbewilligungspflicht normiert (vgl. Kapitel 3.1.2 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Regelung der Betriebsbewilligungspflicht für Organisationen und Betriebe in einem neuen § 25 Abs. 1 lit. cbis GesG einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3: 
Der Entzug der Betriebsbewilligung infolge fehlender (oder nicht mehr erfüllter) Bewilligungsvoraussetzungen, wegen Verstössen gegen Auflagen und Bedingungen sowie aufgrund von Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen soll in den neuen Absätzen 2bis, 2ter und 2quater des § 26 GesG normiert werden. Die Norm ist entsprechend den Regelungen bezüglich Bewilligungsentzug im SpiG und Pflegegesetz (PflG) vom 26. Juni 2007 (SAR 301.200) ausgestaltet (vgl. Kapitel 3.1.3 Anhörungsbericht). Der Bewilligungsentzug ist von der Sanktion nach dem neuen § 26a GesG abzugrenzen (siehe Frage 4).
Sind Sie mit der Einführung einer expliziten Norm (§ 26 Abs. 2bis, 2ter und 2quater GesG) zum Bewilligungsentzug von ambulanten Organisationen und Betrieben einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4: 
In einem neuen § 26a GesG sollen Sanktionen für ambulant tätige Organisationen und Betriebe vorgesehen werden (Verwarnung oder Busse bis Fr. 50'000.–). Die Bestimmung ist der neuen Sanktionsnorm in § 8c SpiG entsprechend ausgestaltet (vgl. Kapitel 3.1.4 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Einführung von Sanktionen für Organisationen und Betriebe in einem neuen § 26a GesG einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5: 
Das Gesundheitsgesetz soll mit einem neuen § 27c die Kompetenz des Regierungsrats vorsehen, bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 55b KVG einen Zulassungsstopp für Leistungserbringer gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b–g und m KVG anzuordnen. Die Bestimmung ergänzt den bereits in Kraft getretenen § 27b Abs. 4 GesG, wonach der Regierungsrat einen Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte vorsehen kann (vgl. Kapitel 3.1.5 Anhörungsbericht). 
Sind Sie mit der Regelung eines möglichen Zulassungsstopps weiterer Leistungserbringer einverstanden (§ 27c GesG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6: 
In § 28 GesG sind zwei neue Abschnitte vorgesehen: Abs. 4bis soll die Übermittlung von Daten von Früherkennungsprogrammen an das Krebsregister normieren. Davon betroffen sind Daten über Personen, die während eines Kalenderjahres an einem Programm teilgenommen haben. Ein neuer Absatz 4ter soll jene Daten aufzählen, die das Krebsregister den Früherkennungsprogrammen zu Qualitätssicherungszwecken bekanntgeben darf (vgl. Kapitel 3.2 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit den Regelungen zum Datenaustausch zwischen Früherkennungsprogrammen und Krebsregister (§ 28 Abs. 4bis und 4ter GesG) einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7: 
Das Gesundheitsgesetz soll mit der vorliegenden Änderung einen jährlichen kantonalen Mindestbeitrag für die Gesundheitsförderung festhalten (vgl. Kapitel 3.3 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Regelung über den jährlichen Mindestbeitrag für die Gesundheitsförderung (§ 34 Abs. 2 GesG) einverstanden?

Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme
Bemerkungen:
[Text]

Frage 8: 
Das Gesundheitsgesetz soll unter einem neuen Kapitel 6bis Regelungen im Bereich der Palliative Care festhalten. In einem neuen § 37a sollen jene Bereiche aufgezählt werden, in denen der Kanton Massnahmen der Palliative Care trifft (Absatz 1). Zudem wird das zuständige Departement in Absatz 2 zum Abschluss entsprechender Verträge ermächtigt (vgl. Kapitel 3.4 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der Einführung einer Palliative Care Norm unter eigenem Kapitel einverstanden (§ 37a GesG)?

Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Stellungnahme

Bemerkungen:
[Text]

Frage 9:
§ 27a GesG soll in Absatz 1 eine rein redaktionelle Änderung erfahren, indem der Begriff "Leistungserbringer" an die im restlichen Gesetz verwendete Form angepasst wird (vgl. Kapitel 3.5 Anhörungsbericht).
Sind Sie mit der redaktionellen Anpassung von § 27a Abs. 1 GesG einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]